Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 23.03.2011 zurück

Viktor Neufeld aus Wallhausen war als Sprecher einer Gruppe von Jugendlichen in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen um nach der Möglichkeit zu fragen, eine Geländestrecke für BMX-Fahrräder anzulegen. Die Jugendlichen hatten bereits mit Jugendreferent Schneider gesprochen, ob sie neue Rampen oder eine sog. Pyramide für Inlineskater bekommen könnten, von der Viktor Neufeld eine Abbildung mitgebracht hatte. Bürgermeisterin Behr freute sich über das Engagement der Jugendlichen und sagte Gespräche mit Verwaltung, Jugendlichen und Jugendreferenten zu.

Unter Tagesordnungspunkt zwei wurde den folgenden Baugesuchen zugestimmt:

- Erstellung von zwei Dachgauben, Flst. 86, Michelbach, Tauberseeweg 2
- Neubau eines Offenstalles für Jungvieh, Flst. 1111, Gem. Wallhausen in Schainbach
- Neubau einer Lagerhalle, Flst. 1452, Gem. Wallhausen, beim Seegraben
- Umnutzung der bestehenden Produktionshalle zum Logistikgebäude und Einbau einer Verladerampe, Flst. 421 + 422 Wallhausen, Triftshäuser Str. 5.
- Stromleitungsführung zum neuen Brunnen W 8 der Eico-Quelle GmbH & Co. KG

Zum Bauvorhaben Umnutzung der bestehenden Produktionshalle zum Logistikgebäude und Einbau einer Verladerampe waren Herr Gerhard und Herr Otto Schoppel, Eigentümer des Fabrikgebäudes der ehemaligen Spinnerei und Zwirnerei, gekommen. Herr Joachim Ruck, Logistikleiter der Firma ebm-papst, stellte die Firmengruppe vor, die weltweit rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Weiter erläuterte er die Pläne für das Logistikzentrum, dessen Standort von der Firma ebm-papst u. a. wegen seiner verkehrsgünstigen autobahnnahen Lage nahe am Ortseingang von Wallhausen ausgewählt wurde.

Der Landkreis Schwäbisch Hall betreibt auf der Gemarkung Hengstfeld einen Sammel- und Häckselplatz für Baum- und Strauchschnitt. Bei dem seit Jahren betriebenen Häckselplatz hat sich herausgestellt, dass wie bei anderen Häckselplätzen im Landkreis noch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen ist. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens war die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Gemeinderat hatte gegen den unveränderten Weiterbetrieb des Häckselplatzes keine Einwände.

„88 Tasten für Wallhausen“ – mit diesem Slogan will die Michelbacher Musikschule um Spenden für einen neuen Flügel werben. Die Vereinsvorsitzende Manuela Flurer-Wiedmann stellte im Gemeinderat das neue Projekt vor. Die Michelbacher Musikschule hat seit ihrer Gründung im Jahr 1999 eine große Entwicklung durchlaufen und verfügt zurzeit über sieben Musiklehrer, alle mit Hochschulabschluss, zwei Musikdozentinnen, 99 Schülerinnen und Schüler und fünf Musikfantasieklassen. Seit 2006 gibt es vermehrt Anfragen zum Thema Klavierunterricht. Leider ist der ca. 100 Jahre alte Flügel im Kulturhaus nicht mehr zu stimmen. Nachdem der von einer Musiklehrerin selbst angeschaffte Flügel nach ihrem Ausscheiden nicht mehr zur Verfügung steht, bat der Nachfolger dringend, das Thema Anschaffung eines neuen Flügels in Angriff zu nehmen. „Warum ein Flügel und kein Klavier“, fragte Frau Flurer-Wiedmann um die Frage auch gleich zu beantworten. Ein Klavier ist nicht ausreichend, um das Kulturhaus bei Veranstaltungen zu beschallen. Für sie wäre die Beschaffung eines Flügels eine ganz große Chance für die Gemeinde, das besondere Ambiente des Kulturhauses bei Veranstaltungen noch zu steigern. Herr Werner Maas, Klavier- und Cembalobauer aus Crailsheim, hat das Konzept mit den „88 Tasten für Wallhausen“ entwickelt. Die Tasten bzw. Saiten des Flügels können einzeln erworben werden. Bei 55 weißen Tasten für je 100.- €, 33 schwarzen Tasten für je 200.- € und 230 Saiten á 25.- € könnte der Flügel mittlerer Größe finanziert werden. Frau Flurer-Wiedmann hält es für sinnvoll, dass der Flügel dann in das Eigentum der Gemeinde übergeht und auch von allen Veranstaltern im Kulturhaus genutzt werden kann, denn „er gehört uns allen und nicht nur der Musikschule“. Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßten die Aktion und so wird Bürgermeisterin Rita Behr seitens der Gemeinde gemeinsam mit Frau Flurer Wiedmann und Grundschulrektor Joachim Wanschura einen Spendenaufruf unterzeichnen.

Kämmerer Jürgen Rosenäcker informierte über den aktuellen Stand in Sachen Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, die aufgrund eines höchstrichterlichen Urteils in allen Kommunen Baden-Württembergs einzuführen ist. In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2010 wurde der Gemeinderat über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr informiert. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat auch der gemeinsamen Vergabe für die Ermittlung der angeschlossenen und überbauten Flächen an das preisgünstigste Fachbüro beschlossen. Die Gemeinde Rot am See hatte bei den Firmen Hansa Luftbild, Eagle Eye und IABG Angebote eingeholt. Insgesamt haben 14 Gemeinden aus dem Altkreis Crailsheim den Auftrag an den gemeinsam preisgünstigsten Bieter, die Fa. IABG, Ottobrunn vergeben. Die Aufwendungen betragen für die Gemeinde Wallhausen ca. 18.000 €.

Die Einwohner haben mit dem Wasser- und Abwassergebührenbescheid 2010 eine Kurzinformation über die erforderliche Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erhalten. Der Gebührenbescheid 2010 wurde außerdem unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, d.h. die Gemeinde ist somit, entsprechend den Vorschriften berechtigt, die Abwassergebühren nachträglich zu ändern und für das Jahr 2010 auf die neuen getrennten Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser umzustellen.

Derzeit stimmt die Gemeindeverwaltung die Grundstücksfälle, für die eine Regenwasserbeseitigung vorhanden ist, mit den Daten der Wasserabrechnung 2010 ab und ergänzt jeweils die fehlenden Daten. Die notwendige Befliegung der Grundstücke wird, so bald es die Witterung zulässt, im März/April 2011 durchgeführt. Anschließend erfolgt die Auswertung der Luftbilder durch die Fa. IABG. Vor der Sommerpause sollen noch die Erfassungs- bzw. Erhebungsbögen den Grundstückseigentümern zugehen. Im Erhebungsbogen sind die überbauten Grundstücksflächen mit Angabe der Größe (m²) farblich markiert. Der Grundstückseigentümer muss nur noch ankreuzen, ob und ggf. wie die Flächen angeschlossen sind. Ungefähr 4 Wochen vor Zustellung des Fragebogens erhalten die Grundstückseigentümer ein weiteres Informationsschreiben, aus dem alles Wichtige sowie die weitere Vorgehensweise entnommen werden kann. Dieses Info-Blatt wird derzeit gemeinsam (14 Gemeinden) erstellt. Die Versiegelungsfaktoren wurden bei einer gemeinsamen Besprechung der 14 teilnehmenden Gemeinden am 18.01.2011 auf Grund einer Empfehlung des Gemeindetages bzw. verschiedener Ingenieurbüros besprochen, der sich auch der Gemeinderat Wallhausen anschloss.

Es wurden die folgenden Versiegelungsfaktoren beschlossen:

Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen:
Faktor 0,9

Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster Faktor 0,6

Wenig versiegelte Flächen, z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Gründächer, Sickermulde oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf:
Faktor 0,3

Berücksichtigt werden nur Zisternen (§ 40 a Abs. 4), die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen von 3 m³ aufweisen.

Ändert sich die versiegelte Fläche um mehr als 15 m² oder der Versiegelungsgrad, ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen

Die mobile Lautsprecheranlage der Gemeinde wurde vor Jahren als Gebrauchtgerät beschafft und fällt immer wieder während Beerdigungen unvermittelt aus. Reparaturversuche brachten keinen Erfolg, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Aus diesem Grunde hatte die Verwaltung Angebote für eine mobile Lautsprecheranlage vom Typ MP-20 eingeholt. Die Anlage ist für das Einsatzgebiet auf Friedhöfen bei Beerdigungen und Veranstaltungen im Außenbereich wie der Pferdeprämierung beim Hengstfelder Viehmarkt ideal geeignet. Von den evangelischen Kirchengemeinden Michelbach/Lücke und Hengstfeld liegen bereits Zusagen über eine Kostenbeteiligung von je 300.- € vor, die Gremien der Kirchengemeinden Schainbach und Wallhausen hatten über das Thema zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung noch nicht beraten. Der Gemeinderat beschloss die Ersatzbeschaffung der Anlage MP-20 mit einem drahtlosen Mikrofon und einem drahtlosen Headset zum Preis von 2.748,78 € bei der Firma Dietrich Beschallungstechnik aus Hüffenhardt.

Der Gemeinderat genehmigte anschließend die Annahme von Spenden der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim eG und der Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim für ein Klettergerät für den Spielplatz des Kindergartens Wunderkiste in Michelbach/Lücke sowie der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim an den Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Gemeinde Wallhausen tritt der Nahwärme Michelbach und Leitsweiler eG mit einem Genossenschaftsanteil von 7.000.- € bei, wie der Gemeinderat beschloss. Gemeinderat Markus Scheu konnte berichten, dass es in Michelbach/Lücke für den Anschluss an die Nahwärmeversorgung rund 40 Interessenten gibt, darunter die Gemeinde mit der ehemaligen Synagoge. Die Synagoge wird bisher teuer mit elektrischen Nachtspeicheröfen und Wärmestrahlern beheizt, die nur bei Veranstaltungen in der Synagoge eingeschaltet werden. Dabei wäre es für die Bausubstanz und die Exponate wichtig, eine konstante Temperatur von ca. 16 Grad zu halten, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte.

Nach den Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes haben die Gemeinden darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht.
Seit 1996 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen (halbtägigen) Kindergartenplatz für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung. Für jüngere und ältere Kinder sollen bedarfsgerecht Plätze vorgehalten werden.

Ab dem 01.08.2013 soll für jedes 3. Kind von der Vollendung des ersten bis dritten Lebensjahres ein Kindergartenplatz bereitstehen. Angestrebt wird ein Versorgungsgrad von 34 % im Land Baden-Württemberg.

Grundlage für die Schaffung dieses Angebotes ist die jährliche Kindergartenbedarfsplanung, die Hauptamtsleiter Bernulf Ohr vorstellte. Die Planung des quantitativen Bedarfs an Betreuungsangeboten hängt von verschiedenen Faktoren ab wie der Einwohnerentwicklung, der Entwicklung der Geburtenzahlen, der Entwicklung der Kindergartenkinderzahlen unter Berücksichtigung von Zu- und Wegzügen, der Einschulung und natürlich auch der Wünsche der Eltern. Zur Berücksichtigung dieser Elternwünsche wurde wieder eine Fragebogenaktion durchgeführt, bei der insgesamt 381 Fragebögen verschickt wurden. Grundsätzlich sind die Eltern mit den Angeboten der Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten in den drei Kindergärten der Gemeinde zufrieden, diese Angebotsform wurde mit Abstand am häufigsten nachgefragt. Weiter gibt es immer mehr Wünsche nach einer Kleinkindergruppe für Kinder unter drei Jahren. Einen entsprechenden Bedarf vorausgesetzt, soll eine solche Gruppe ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zentral im Kindergarten Wallhausen eingerichtet werden, wie der Gemeinderat beschloss.

Die sechsjährige Amtszeit der Wildschadenschätzer läuft am 31. März 2011 aus. Vom Landratsamt, das die Wildschadenschätzer bestellt, wurde die Gemeinde um Vorschläge gebeten. Der Gemeinderat beschloss, den bisherigen Wildschadenschätzer, Herrn Werner Gutmann aus Roßbürg und seinen Stellvertreter, Herrn Friedrich Unbehauen aus Schainbach für eine weitere Amtsperiode vorzuschlagen. Beide hatten sich dankenswerterweise bereit erklärt, das Amt nochmals zu übernehmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurde u. a. folgendes besprochen:

Die neuen Jugendreferenten Frau Judith Hinderer und Herr Alexander Schneider hatten sich im Gemeinderat bereits in der Februar-Sitzung vorgestellt. Nun berichteten sie über ihre bisherige Arbeit mit Jugendversammlung, Neueröffnungsveranstaltung des Jugendhauses und die ersten regelmäßigen Treffs. An der Jugendversammlung nahmen 15 Jugendliche teil, 20 besuchten die Eröffnungsveranstaltung und 10 bis 15 Jugendliche fanden sich an den ersten Öffnungstagen im Jugendhaus ein. Um diese Jugendlichen im Jugendhaus zu halten ist es wichtig, über eine ausgewogene Ausstattung zum Beispiel mit Spielen zu verfügen. Die Bestandsaufnahme der Ausstattung des Jugendhauses durch die Jugendreferenten ergab allerdings große Defizite. Karten- und Brettspiele wurden bereits beschafft, und auf Vorschlag der Jugendreferenten beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines Tischkickers und eines Billiardtischs. Die beiden soliden und qualitativ hochwertigen Spielgeräte mit einer hohen Nutzungsdauer kosten zusammen 2.000.- € brutto. Am Jahresende werden die Jugendreferenten Fördermittel für die Beschaffungen im Jugendhaus beim Kreisjugendreferenten Dietmar Winter beantragen, sodass sich der Anschaffungsbetrag noch ermäßigen wird.

Bürgermeisterin Behr konnte über eine äußerst positive Resonanz auf die Bürgerversammlung zum MELAP+ - Programm am Vorabend in Michelbach/Lücke berichten (s. Bericht in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblatts).
Weiter lud sie zu den ersten Sitzungen der Projektgruppen mit den Themen Kinder, Ortsbild und Seniorenfreundlichkeit ein.

Abschließend wies Bürgermeisterin Behr auf die folgenden anstehenden Veranstaltungen hin:

- Landtagswahl am 27. März
- 25jähriges Jubiläum der Landfrauen am 8. April
- 10jähriges Jubiläum der Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr und 11jähriges - Jubiläum der Jugendfeuerwehr am 9. April
- Kulturprogramm der Gemeinde mit der Kabarettveranstaltung „Ledig in Vollzeit“ am 16. April
- Vereineschießen des Schützenvereins Hengstfeld vom 11. bis 15. April.

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