Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 26.01.2011 zurück

Nachdem in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der ersten Sitzung des Jahres keine Fragen gestellt wurden, erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben bzw. äußerte sich positiv zu einer Bauvoranfrage:

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport auf Flst. 931/11, Wallhausen, Erikaweg 11
- Bauvoranfrage über den Einbau eines Döner-Imbisses und Aufstellung von Billard-Dart-Automaten in vorhandenen Laden Flst. 258, Wallhausen, Blaufelder Straße 10
- Umnutzung des best. Gebäudes (Stall, Wohnung) zu Büro-, Neben- und Sozialräumen für die Tierarztpraxis und Errichtung eines Garagen-/Carportgebäudes (3 Stellpl.) auf Flst. 462/0, Wallhausen, Bölgentaler Straße 5.

Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lidl-Markt Crailsheimer Straße, 1. Änderung“ in Rot am See war die Gemeinde Wallhausen zur Stellungnahme gefordert. Regionalplanerisch ist die Gemeinde Rot am See als Kleinzentrum ausgewiesen, zu dessen Verflechtungsbereich die Gemeinde Wallhausen gehört, wie Bürgermeisterin Rita Behr die Mitglieder des Gemeinderates informierte. Dementsprechend wird das Verkaufsflächenpotenzial von beiden Gemeinden im Zusammenhang betrachtet, wobei Rot am See seine Verkaufsflächenzahl fast ausgeschöpft hat und künftige Erweiterungen oder Neubauten zu Lasten der noch freien Verkaufsflächenzahl Wallhausens gehen. Die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung in der Gemeinde sowie die damit verbundene Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Versorgungsbetriebe, insbesondere des EDEKA-Marktes in Wallhausen, ist eine vordringliche Aufgabe der Gemeinde ist. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan unter der Bedingung zu, dass die Gemeinde Rot am See einer späteren Erweiterung die zu einer Großflächigkeit eines bestehenden Betriebes bzw. zu einer evtl. notwendigen Bebauungsplanänderung in Wallhausen führt, ebenfalls seine Zustimmung erteilt.

Die Jugendarbeit in Wallhausen steht traditionell auf der Tagesordnung der Januar-Sitzung des Gemeinderats. Dieses Jahr gab es im Sitzungssaal des Rathauses mit Frau Judith Hinderer und Herrn Alexander Schneider zwei neue Gesichter zu sehen, die sich künftig die Stelle des Jugendreferenten im Jugendhaus Wallhausen teilen. Der bisherige Jugendreferent, Herr Dr. Ulrich Kriehn, war zum Jahresende aus familiären Gründen ausgeschieden. Erfreulicherweise hatten die beiden Jugendreferenten der Nachbargemeinden Kirchberg/Jagst und Satteldorf noch freie Arbeitszeitkontingente, die sie mit Zustimmung der beiden Gemeinden für die Tätigkeit im Jugendhaus Wallhausen zunächst einmal probeweise für ein halbes Jahr nutzen werden. Herr Schneider wird künftig montags, Frau Hinderer dienstags im Jugendhaus sein. Die beiden planen bereits eifrig neue Angebote, darunter auch Aktionen und Fahrten in Kooperation mit den Jugendhäusern benachbarter Gemeinden. Demnächst werden die Kinder und Jugendlichen von Wallhausen im Alter von 12 bis 17 Jahren zu einer Jugendversammlung eingeladen, in der über die neuen Angebote informiert werden soll und wo die Jugendlichen auch ihre eigenen Wünsche und Erwartungen einbringen können. Die Tätigkeit von Frau Hinderer und Herrn Schneider beginnt am 1. Februar, das Jugendhaus soll ab Anfang März wieder geöffnet sein. Über die Jugendversammlung Mitte Februar und die Angebote im Jugendhaus werden die beiden noch ausführlich im Mitteilungsblatt berichten.

Bereits mehrfach hatte sich der Gemeinderat mit der Haushaltsplanung 2011 befasst, zuletzt in der Sitzung vom 15. Dezember 2010. Kämmerer Jürgen Rosenäcker hatte die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse umgesetzt und die Unterlagen zur Vorberatung des Haushaltsplans 2011 erstellt. Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Gerd Landsberg mitteilte, stehen die Kommunen auch 2011 wieder vor einem schwierigen Jahr. Er wies darauf hin, dass die Finanzlage der Kommunen im Jahr 2010 dramatischer denn je gewesen sei. Die Erholung der Wirtschaft sei in den Kassen der Kommunen nicht angekommen, und wenn sie nicht endlich bereits im Jahr 2011 bei den Sozialkosten entlastet würden, werde auch dieses Jahr mit einem deutlichen Finanzierungsdefizit bei den Kommunen zu Ende gehen.

Kämmerer Rosenäcker erläuterte dann die wesentlichen Abweichungen des Verwaltungshaushalts 2011 gegenüber 2010. Im Personalbereich wurden Tarifsteigerungen von 1,5 % sowie die in der Dezember-Sitzung getroffenen Personalentscheidungen berücksichtigt, und auch der tarifliche Leistungsfonds wurde fortgeschrieben.

Im Bäderbereich wird davon ausgegangen, dass der Förderverein das Hengstfelder Freibad übernimmt, weshalb es bei den Einnahmen und Ausgaben aus dem Haushalt herausgenommen wurde.

Alle Gebührenhaushalte wurden neu kalkuliert, dabei ergab sich, dass die Gebühren bei der Wasserversorgung kostendeckend sind, im Abwasserbereich aber eine Unterdeckung vorliegt, was u. a. durch die gestiegenen Betriebskosten und die zu erwartenden Zins- und Tilgungsleistungen für die Klärschlammverwertungsanlage KSV bedingt ist, zu denen die Gemeinde als Mitgesellschafterin verpflichtet ist. Die letzte Gebührenanpassung aus dem Jahr 2007 trat mit Wirkung vom 01.01.2008 in Kraft. Es war daher erforderlich, die Abwassergebühr (Klär- und Kanalgebühr) um 0,20 € auf 3,55 €/cbm mit Wirkung vom 01.01.2011 zu erhöhen, was auch so vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Im Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft hat die Gemeinde mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 205.000.- € zu kämpfen. Zwar hat man bedingt durch den Rückgang der Steuerkraft bei den Ausgaben eine Entlastung von rund 100.000.- € durch geringere Umlagezahlungen an das Land und den Kreis, es verbleibt aber immer noch eine effektive Mehrbelastung von rund 105.000.- €. Alles in allem bedeutet das eine umgekehrte Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt von rund 55.000.- €, da die Ausgaben des Verwaltungshaushalts die Einnahmen übersteigen.

Mit den in der Dezember-Sitzung gefassten Einsparungsbeschlüssen im Vermögenshaushalt konnte die ursprünglich mit rund 211.000.- € ermittelte Netto-Neuverschuldung auf rund 67.000.- € zurückgeführt werden. U. a. wurden der Ansatz für die Anschaffung von Gerätschaften für den Bauhof gekürzt und die Planung für die Sanierung der Kläranlage Wallhausen zurückgestellt. Im Baulandprogramm wurde der Straßenendausbau in den Baugebieten zurückgestellt, sodass auf der Ausgabenseite lediglich die Darlehenszinsen veranschlagt werden müssen. Die Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen des Jahres 2011 sollen zur Tilgung des Baulanddarlehens verwendet werden.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, auf dieser Basis den Haushaltsplan zu erstellen, der dann in der Februar-Sitzung verabschiedet wird. Bürgermeisterin Behr wies darauf hin, dass die Haushaltsplanung unter dem Vorbehalt der Entwicklung bei der Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV steht. Sollte die Gemeinde zu ihrer vollen Ausfallbürgschaft von 580.000.- € herangezogen werden, wird der Erlass eines Nachtragshaushaltsplans mit weiteren Einsparungsmaßnahmen unvermeidbar.

Anschließend genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden im Gesamtwert von 1.495,50 €. Die Empfänger der Spenden waren die Freiwillige Feuerwehr, der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr und die Gemeinde für die Kärwe Michelbach/Lücke und den Hengstfelder Viehmarkt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurde Folgendes besprochen:

In nichtöffentlicher Sitzung am 15.12.2010 hatte der Gemeinderat den Verkauf eines Bauplatzes im Erikaweg in Wallhausen beschlossen.

Bürgermeisterin Behr gab bekannt, dass die Arbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahme Schönbronn begonnen haben.

Weiter lud sie zum Besuch der Jahresfeier der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen mit Aufführung des Musicals Hairspray und zum Schlittenbuckelfest der evangelischen Kirchengemeinde Wallhausen ein.

Die Straßenschwellen in der Frankenstraße in Wallhausen sind immer wieder ein Thema im Gemeinderat. Im oberen Bereich der Frankenstraße beim Edeka-Markt meldeten sich Eltern mit Kindern mit dem Wunsch, dort wieder eine Schwelle zu installieren, wobei der bisher verwendete Schwellentyp vom Landratsamt nicht empfohlen wird. Geschwindigkeitsmessungen in der Frankenstraße wurden bereits durchgeführt und sollen auch im Bereich Edeka-Markt fortgeführt werden, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Sie wies auf Bemühungen hin, über die Elternbeiräte von Kindergarten und Grundschule auch auf die Eltern einzuwirken, sich an das Tempolimit in den Wohngebieten zu halten.

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