Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 22.09.2010 zurück

Keine Fragen gab es von den anwesenden EinwohnerInnen zu Beginn der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause.

In einer Teilortsbürgerversammlung am 26. Juli 2010 wurde Frau Christina Geldner zur Teilortsanwältin gewählt, wie wir bereits berichteten. Nach der Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Wallhausen wurde die neue Teilortsanwältin einstimmig durch den Gemeinderat bestätigt und von Bürgermeisterin Rita Behr auf die gewissenhafte Erfüllung ihres Ehrenamtes mit Handschlag verpflichtet.

Verwaltung, Grundschule und der Förderverein der Grundschule hatten im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Gespräche geführt mit dem Ziel, Vorschläge für den Fortbestand der Hausaufgabenbetreuung an der Julius-Wengert-Schule auszuarbeiten, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Grundschulrektor Joachim Wanschura und Herr Ulrich Ruchay, Grundschullehrer und Vorsitzender des Fördervereins der Julius-Wengert-Schule, waren in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen, um über die Hausaufgabenbetreuung zu informieren und Fragen des Gemeinderates zu beantworten.

Der Gemeinderat beschloss, ab dem Jahr 2011 die Mittel für die Hausaufgabenbetreuung von jährlich 1.200.- € auf 1.800.- € aufzustocken.

Das Abwasserpumpwerk im Baugebiet Schwarzer Buck in Michelbach/Lücke muss saniert werden. Die Leitungen und Armaturen sind korrodiert und der Boden des Schachts ist verschlammt. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich die von Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Planungsbüro CDM Crailsheim vorgestellten Alternativen, die von der Erhaltung und Sanierung des Pumpwerks bis zur Erstellung eines komplett neuen Pumpwerks reichten. Der Gemeinderat entschied sich für die Erhaltung des Pumpwerks. Als Sofortmaßnahme wird der Schacht gereinigt und eine zusätzliche Pumpe zur Trockenlegung des Pumpensumpfs installiert. Zusätzlich wird der Bereich um den Pumpenschacht befestigt, um den Schmutzeintrag in den Schacht zu vermeiden und eine Bewetterung zur Belüftung des Pumpenschachts installiert.

In der Sitzung am 28. Juli hatte der Gemeinderat die Kanalbefahrung des Sonnen- und des Kreuzwegs in Michelbach/Lücke vergeben, deren Ergebnisse Dipl. Ing. Ruis vorstellte. Die Schäden in den Hauptkanälen haben sich gegenüber der letzten Befahrung an verschiedenen Stellen verstärkt, einige neue Schäden sind hinzugekommen. Die Schäden können größtenteils im geschlossenen Verfahren durch Einbringung von Inlinern und Partlinern in die vorhandenen Rohre beseitigt werden. Bei den Hausanschlüssen weisen 24 von 83 Anschlüssen Schäden auf, die aber voraussichtlich bis auf zwei oder drei unsichere Fälle im geschlossenen Verfahren saniert werden können. Die voraussichtlichen Kosten für die Kanalsanierung betragen rund 200.000.- €. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für die Kanalsanierung erforderlichen Fördermittel auf dieser Basis zu beantragen. Zusätzlich soll versucht werden, den Sonnen- und den Kreuzweg im Rahmen einer sogenannten Wohnumfeldmaßnahme zu sanieren und mit gestalterischen Elementen aufzuwerten. Parallel dazu plant die Hohenloher Gruppe, die Wasserleitung im Kreuzweg zu erneuern. Die genauen Details der Wohnumfeldmaßnahme werden noch im Ortschaftsrat Michelbach/Lücke besprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen. Dipl. Ing. Ruis wird noch die Kosten für die Leitungsverlegung des geplanten Nahwärmekonzepts im Zuge der Sanierungsarbeiten ermitteln.

Das Thema „Gesplittete Abwassergebühr“ war im Gemeinderat bereits ausführlich diskutiert worden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verpflichtet die Gemeinden, ihre Abwassergebührensatzungen neu zu erlassen. Ein Festhalten am Frischwassermaßstab als alleinige Bemessungsgrundlage für die Abwassergebühr ist somit auch bei kleineren Kommunen künftig nicht mehr möglich. Mit den Gemeinden des Altkreises Crailsheim ist ein einheitliches Verfahren geplant, wie Kämmerer Rosenäcker erläuterte. Die Gebühren sollen künftig nach dem sogenannten Versiegelungsanschlussmaßstab ermittelt werden. Um die versiegelten Flächen der Grundstücke festzustellen, beschloss der Gemeinderat, sich den übrigen Gemeinden im Altkreis anzuschließen, und die Firma iABG mit der Befliegung, Flächenerfassung, Erstellung der Versiegelungsblätter und der Auswertung der Daten zu beauftragen. Die Kosten für die Gemeinde Wallhausen betragen 15.260.- € netto.

Trotz der negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte sich Bürgermeisterin Behr erfreut über das Ergebnis der Jahresrechnung 2009. Eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wurde erreicht, und auch von den in Vorjahren entstandenen Fehlbeträgen konnte zwar nicht ganz der geplante Betrag, aber dennoch wieder 90.088,33 € abgedeckt werden. Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker stellte dann das Jahresabschlussergebnis im Detail vor. Trotz der deutlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Finanzkraft der Gemeinde Wallhausen mit hohen Mindereinnahmen bei den allgemeinen Zuschüssen und Landeszuweisungen konnte im Verwaltungshaushalt bei Gesamteinnahmen von 6.620.597,70 € und Gesamtausgaben von 6.521.812,61 € eine Zuführung in Höhe von 98.785,09 € für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Kämmerer Rosenäcker erläuterte dann die wesentlichen Änderungen im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden, regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen wie z. B. Steuern, Zuweisungen und Ausgaben wie Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten für die Liegenschaften und Personalkosten verbucht werden.

Im Vermögenshaushalt, in dem die vermögenswirksamen, investiven Maßnahmen verbucht werden, resultieren die wesentlichen Änderungen auf der Einnahmenseite aus der erfreulichen Entwicklung der Bauplatzverkäufe im vergangenen Jahr und auf der Ausgabenseite aus den beiden Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II, der energetischen Sanierung der Julius-Wengert-Schule und dem Einbau einer neuen Hackheizung in die Turn- und Festhalle Hengstfeld. Weitere Änderungen auf der Ausgabenseite ergaben sich im Kanalbereich durch die im Zuge der Verlegung einer Gasleitung durch die EnBW/ODR vorgezogene Sanierung des Mühlwegs in Wallhausen und die Anschaffung eines Feinrechens für die Kläranlage Wallhausen.

Die Jahresrechnung 2009 schließt je in Einnahmen und im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan 2009 wie folgt ab:

Rechnungsergebnis 2009 Haushaltsplan 2009 mit Nachtragssatzung Veränderung
Verwaltungshaushalt 6.620.597,70 € 6.668.224,00 € - 47.626,30 €
Vermögenshaushalt 1.303.410,52 € 1.587.885,00 € - 284.474,48 €
Gesamthaushalt 7.924.008,22 € 8.256.109,00 € - 332.100,78 €

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss 2009 Kenntnis und stimmte den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden der Bauunternehmung Wiedmann aus Michelbach/Lücke für das Michelbacher Bürgerhaus, von Familie Alexander Früh aus Michelbach/Lücke für die Julius-Wengert-Schule sowie von der Firma Holzbau Bauer aus Satteldorf-Gröningen und von Herrn Hermann Bolz aus Schainbach jeweils für den Grillplatz Schainbach zu.

Die Arbeiten für das Michelbacher Bürgerhaus schreiten voran. So konnte der Gemeinderat die Arbeiten für die Wärmedämmfassade vergeben. Günstigster Bieter war die Firma Reiss, Michelbach/Lücke, an die der Auftrag für 69.904,17 € brutto vergeben wurde.

Weiter wurde der ersten Änderung des Flächennutzungsplans „Brettach/Jagst 2008“ zugestimmt. Die Änderung war erforderlich geworden, da im Bereich der Bibelschule Kirchberg/Jagst-Mistlau bauliche Erweiterungen geplant sind, für die die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde das Einvernehmen zu den folgenden Vorhaben erteilt:

- Neubau einer Garage mit 4 Einstellplätzen und 2 Stellplätzen, Wallhausen, Flst. 409, Crailsheimer Straße 32
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Wallhausen, Flst. 987/13, Frankenstraße 22
- Wohnhauserweiterung, Wallhausen, Flst. 310/7, Julius-Wengert-Str. 28
- Umbau Fahrsilo zu Wartesauenstall, Hengstfeld, Flst. 158, 238 und 239, Pfarrwiesenweg
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage und Gerätehäuschen, Wallhausen, Flst. 931/9, Erikaweg 16.

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) wurde mit Wirkung ab 01.03.2010 überarbeitet. Hauptziel der Novellierung sind verfahrensmäßige Erleichterungen beim Bauherrn, die u. a. durch Fristverkürzungen erreicht werden sollen. Den Gemeinden und beteiligten Stellen wird von der Baurechtsbehörde eine angemessene Frist zur Abgabe von Stellungnahmen gesetzt. Diese betrug bisher maximal zwei Monate und wurde auf maximal einen Monat verkürzt. Darum haben die Gemeinderäte die Bürgermeisterin einstimmig ermächtigt, bei einer eigentlichen Zuständigkeit durch den Gemeinderat eine Stellungnahme zum Bauvorhaben abzugeben, wenn der Sitzungstermin für eine rechtzeitige Stellungnahme nicht mehr ausreicht. Die Gemeinderäte werden in der folgenden Sitzung über die so erteilten Stellungnahmen informiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten beraten:

In seiner Sitzung am 19 Mai 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Sanierung des südlich und westlich des Drachenwalds verlaufenden Wegs in das Flurneuordnungsverfahren aufgenommen wird. Bürgermeisterin Behr informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass dies der Fall ist und die Auftragsvergabe in der Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft beschlossen wurde. Der Auftrag wurde an die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen zum Preis von rund 64.106.- € erteilt. 77 % der Kosten werden als Landeszuschuss gewährt.

Weiter lud Bürgermeisterin Behr zum Besuch des Festakts zum 100jährigen Jubiläum der Pflegestation Wallhausen und zum 10. Herbstballs des Tanzsportclubs ein.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde machen ihren diesjährigen Betriebsausflug am Dienstag, dem 5. Oktober nach Blaubeuren. Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde sind an diesem Tag geschlossen.

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