Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 14.07.2010 zurück

Keine Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde gestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahme genehmigte der Gemeinderat zwei Spenden der Bauunternehmung Leonhard Weiss, Satteldorf und der Pfänder GmbH Gebäudesystemtechnik, Hausen am Bach, für die Synagoge Michelbach/Lücke.

Das Geländer der Fußgängerbrücke über den Weidenbach unterhalb des Pfarrgängeles in Wallhausen ist marode, insbesondere die Befestigungsteile sind angefault. Die Verwaltung hatte sieben einheimische Holzbaubetriebe zur Abgabe eines Angebots aufgefordert; der Auftrag wurde an die Firma Holzbau Schmidt aus Wallhausen zum Preis von 1.555,20 € brutto erteilt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Hengstfeld, Flst. 318/2, Adolf-Jandorf-Straße
- Umbau der Dachgeschoss-Wohnung und Errichtung einer Dachgaube in Michelbach/Lücke, Flst. 49, Roßbürger Straße 18
- Wohnhausneubau mit Doppelcarport in Wallhausen, Flst. 977/71, Frankenstraße 12

Unter Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Themen besprochen:

Im Jahr 2009 war der gemeinsame Antrag der Gemeinden Satteldorf und Wallhausen auf Förderung des Ausbaus des Feldweges zwischen Hengstfeld und dem Schleehardshof aus dem Sonderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“ nicht berücksichtigt worden. Vom Amt für Flurneuordnung wurde signalisiert, dass das Projekt in diesem Jahr bei einem Fördersatz von 66 % realisiert werden kann. Voraussetzung für die Durchführung ist für das Amt für Flurneuordnung ein Beschluss des Gemeinderates, das Verfahren durchzuführen und seitens der Gemeinde die restlichen 24 % der Kosten zu tragen. Der Gemeinderat fasste auch den entsprechenden Grundsatzbeschluss. Die geschätzten Kosten des Flurneuordnungsverfahrens betragen je nach Variante zwischen 98.000.- und 240.000.- €.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, der CDM Crailsheim den Ingenieurauftrag für die 2011 geplante Kanalsanierung im Sonnenweg und Kreuzweg in Michelbach/Lücke zu erteilen.

Die Anregungen aus dem Kreis der NaturerlebnisbadbesucherInnen, einen längeren Badeabend einzuführen, wurde in Absprache mit den beiden Bädermitarbeitern Jürgen Schönwitz und Thomas Meissner aufgegriffen, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Seit kurzem ist das Bad freitags bis 21 Uhr geöffnet.

Alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg werden nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 11. März 2010 ihre Abwassergebühren neu berechnen müssen. Nach Auffassung des VGH verstößt die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auch bei kleineren Gemeinden gegen den Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip. Statt einer einheitlichen Abwassergebühr muss in Zukunft die gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden. Daher müssen alle Städte und Gemeinden, die ihre Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab berechnen, neue Abwassergebührensatzungen erlassen und die versiegelten Flächen (Dächer, Höfe, Parkplätze …) erfassen.

Im Zuge der Fertigstellung von Baugebieten erfolgen in der Zeit vom 19. bis zum 30. Juli die Endbelagsarbeiten im Baugebiet Zinnhöhe in Hengstfeld, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Die Arbeiten machen eine teilweise Vollsperrung der Straßen An den Obstgärten, Apfel- und Birnenweg erforderlich. Für die Zeit der Vollsperrung werden durch die Gemeinde Ausweichparkplätze für die Anwohner im Bereich eines Feldwegs ausgewiesen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud Bürgermeisterin Behr zum Besuch einer Informationsveranstaltung zum Thema Nahwärmeversorgung am 16. Juli im Festsaal Michelbach/Lücke, des Badfests der Freiwilligen Feuerwehr mit Festakt zur Widmung des Walter-Bald-Platzes in Wallhausen vom 23. bis 25. Juli und zu einer Radtour durch das Gemeindegebiet mit MdL Friedrich Bullinger, FDP, am 10. August mit Treffpunkt um 9 Uhr am Rathaus Wallhausen ein.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de