Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 21.04.2010 zurück

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2010 wurde der Verkauf zweier Bauplätze beschlossen, zum einen im Baugebiet Untere Heide und zum anderen im Baugebiet Zinnhöhe in Hengstfeld. Der Platz im Baugebiet Untere Heide wurde zum um 10.- €/m² ermäßigen Sonderpreis für die Restbauplätze in diesem Baugebiet verkauft, gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt.

Dipl. Ing. Steffen Speidel von der Forschungsgruppe Stadt und Umwelt aus Ludwigsburg ist in der Gemeinde von seiner Arbeit für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR bekannt. Erst kürzlich war er bei einer erfreulich gut besuchten Informationsveranstaltung im Rathaussaal zu Gast. Das ELR ist ein Förderprogramm des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR). Die Gesamtgemeinde Wallhausen ist mit allen Orten im ELR vertreten, Wallhausen seit 2008, Michelbach und Hengstfeld seit 2009. Zahlreiche Projekte private und kommunale Projekte wurden seither gefördert.

Dipl. Ing. Speidel konnte das folgende positive Zwischenfazit des ELR-Programms ziehen:

- Die Gemeinde Wallhausen wurde innerhalb kurzer Zeit mit allen drei Ortsteilen ins ELR aufgenommen
- zahlreiche (fast alle beantragten) privaten und kommunalen Projekte sind bewilligt worden
- dabei häufig: Umnutzungen (wichtiges Thema des ELR)
- die Umsetzung und Begleitung der Maßnahmen erfolgte bisher reibungslos
- die Möglichkeiten, die das ELR bietet, haben sich bereits in großen Teilen der Bevölkerung herumgesprochen.

Diese positiven Faktoren bilden insgesamt eine gute Grundlage für eine Bewerbung für das Modellvorhaben MELAP+. Bei MELAP+ handelt es sich um den Nachfolger des „Modellprojekts zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlicher Potenziale" MELAP. Ziel des MELAP-Projektes war es, in 13 ausgewählten Kommunen modellhafte Lösungen zur Aktivierung innerörtlicher Potenziale zu entwickeln, die auch auf andere Gemeinden des ländlichen Raums übertragbar sind. Leer stehende Gebäude in den Ortslagen, sanierungsbedürftige Bausubstanz und unattraktive Grundstücke, oft einhergehend mit Belastungen durch den Verkehr, stellen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine Herausforderung besonders für ländlich geprägte Gemeinden dar. Parallel dazu ist meist auch der Wunsch nach Ausweisung von neuen Baugebieten am Ortsrand vorhanden. Der damit verbundene Flächenverbrauch geht fast ausschließlich zu Lasten landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Erfolge aus MELAP haben das Ministerium für den Ländlichen Raum dazu bewogen, das Modellprojekt im Rahmen eines Folgeprojektes MELAP+ fortzuführen und dabei weiter zu entwickeln.

Das MELAP+-Programm wurde von Herrn Speidel bei Ortschaftsratssitzungen in Michelbach/Lücke und Hengstfeld vorgestellt. Mit Hilfe des MELAP+-Programms ist es möglich, ganz gezielt innerörtlichen Sanierungsbedarf zu fördern, was in Hengstfeld und Michelbach besonders nötig ist. Beide Ortschaften sind in dieser Beziehung gleichwertig, deshalb ist es ausnahmsweise möglich, sich mit zwei Ortschaften für das MELAP+-Programm zu bewerben, wobei letztendlich nur ein Ort aufgenommen werden kann. Die Entscheidung, ob die Gemeinde überhaupt und falls ja mit welcher Ortschaft ins Programm aufgenommen wird, trifft das Regierungspräsidium. Wichtig ist das Bekenntnis der Gemeinde, bei einer Aufnahme in das Projekt während der fünfjährigen Projektphase auf die Ausweisung von Baugebieten außerorts im gesamten Gemeindegebiet zu verzichten.

Das MELAP+-Programm bietet gegenüber dem ELR-Programm die folgenden Vorteile:

- Die Gemeinde verfügt über einen Zeitraum von 5 Jahren über Zuschussmitteln in einer Größenordnung von 500.000 bis 1.500.000 € für den MELAP-Ort.

- Der „ELR-Turnus“ (Abgabe Oktober, Bewilligung April) entfällt, es kann schnell und direkt bewilligt werden.

- Spielräume zu den im ELR gültigen Förderhöhen und Förderbereichen können im Rahmen des Modellvorhabens eingeräumt werden.

- Vorteil durch Status als „Modellgemeinde“, Austausch im MELAP-Netzwerk, gegenseitige Befruchtung.

- Ausstrahlung auch auf andere Ortschaften innerhalb der Gemeinde - Stärkung des ELR.

Vor dem Hintergrund der von Dipl. Ing. Speidel aufgezeigten Vorteile beschloss der Gemeinderat, die Planungskosten zu setzen und sich mit beiden Ortschaften für die Aufnahme zu bewerben. Bewerbungsschluss ist bereits der 30. April 2010. Dipl. Ing. Speidel wird die beiden Bewerbungen mit Unterstützung durch die Gemeinde erstellen. Bürgermeisterin Behr bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den beiden Ortsvorstehern von Hengstfeld, Werner Gutmann, und Michelbach/Lücke, Friedrich Strauß, die besonders in den letzten beiden Wochen viel Zeit und Arbeit eingebracht haben, um Daten und Fakten wie zum Beispiel Leerstände in ihren Ortschaften zu ermitteln, die für die Bewerbungen benötigt werden.

Der Gemeinderat nahm zwei Spenden an, zum einen für die Anschaffung eines Spielgeräts für den Spielplatz hinter dem Rathaus, zum anderen für die Anschaffung eines gebrauchten Kopiergeräts für die Julius-Wengert-Schule.

Von der Gemeinde Schnelldorf kam eine Anhörung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Für die Gemeinde Wallhausen sind die Erweiterung der Bauschuttdeponie bei Gailroth unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Michelbach/Lücke und die Erweiterung der Biogasanlage Gailroth von Bedeutung. Während die Erweiterung der Bauschuttdeponie unproblematisch ist, bestehen durch den Anlieferverkehr für die Biogasanlage, deren Kapazität nahezu verdoppelt werden soll, Auswirkungen auf die Gemeinde. Zwar spricht grundsätzlich nichts gegen die Anlage, aber es liegen bereits jetzt bei der Gemeinde Wallhausen Beschwerden aus Michelbach/Lücke und Hengstfeld vor, nach denen die Anlieferer Feld- und Gemeindeverbindungswege mit Fahrzeugen befahren, die für diese Belastung nicht ausgelegt sind, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Sie wird daher in die Stellungnahme der Gemeinde den Hinweis aufnehmen, dass größere Transportfahrzeuge die dafür ausgelegten Kreis- und Landesstraßen nutzen sollen.

Im Zuge der Fertigstellung von Baugebieten wurde der Endausbau der Straße An den Obstgärten sowie des Apfel- und Birnenwegs im Baugebiet Zinnhöhe III, 2. – 4. Bauabschnitt beschränkt ausgeschrieben. Die Firma Thannhauser + Ulbricht GmbH aus Fremdingen war mit 38.996,53 € brutto günstigster von fünf Bietern. Der Auftrag wurde an die Thannhäuser + Ulbricht GmbH vergeben.

Weiter wurde das Einvernehmen der Gemeinde zum Abbruch und Neubau einer Garage mit Carport und Waschplatz, Schainbacher Hauptstr. 9, Flst. 1124/2, Schainbach und der Errichtung einer Maschinenhalle über einem bestehendem Fahrsilo, Kirchberger Str. 31, Flst. 473, Wallhausen, erteilt.

Erfreulich fällt der Vergleich der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2009 mit dem Vorjahr aus. Nahezu bei sämtlichen Delikten gingen die Fallzahlen zurück, wie Polizeioberrat Thomas Heiner, der Leiter des Polizeireviers Crailsheim, Bürgermeisterin Behr mitteilen konnte. Die genauen Ergebnisse können im Internet unter der Adresse www.polizei-schwaebischhall.de eingesehen werden. Neben dieser Information lud Bürgermeisterin Behr unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes zur Einweihung des evangelischen Gemeindehauses in Wallhausen ein.

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