Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 24.02.2010 zurück

Zu Beginn der aktuellen Gemeinderatssitzung gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2010 das Einvernehmen zu drei Brunnenprobebohrungen auf zwei Grundstücken im Gewann Hirtenäcker auf Gemarkung Wallhausen erteilt wurde. Weiter wurde dem Antrag eines Bürgers aus Schönbronn stattgegeben, ein Stromkabel in einen Feldweg einzulegen. In dieser Sitzung wurde auch das Vermächtnis des verstorbenen Einwohners Walter Bald bekanntgegeben, der den sogenannten Badfestplatz an die Gemeinde Wallhausen vermacht hat. Als Auflage ist mit dem Vermächtnis verbunden, dass der Platz weiterhin unentgeltlich für die Durchführung des Badfests durch die Freiwillige Feuerwehr und die DLRG genutzt werden kann. Die offizielle Widmung des Platzes als Walter-Bald-Platz wird am 23. Juli 2010 im Rahmen des Badfests der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden. Weiter gab Bürgermeisterin Behr bekannt, dass in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 10.02.2010 die Vergabe der Erneuerung des Gehweges entlang des Weidenbachs in Wallhausen an die Firma Rossaro beschlossen wurde.

Der Kindergartenbedarfsplan für das aktuelle Kindergartenjahr wurde von Hauptamtsleiter Ohr vorgestellt. Nach den Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes haben die Gemeinden darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht. Seit 1996 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen (halbtägigen) Kindergartenplatz für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung. Für jüngere und ältere Kinder sollen bedarfsgerecht Plätze vorgehalten werden. Ab dem 01.08.2013 soll für jedes 3. Kind von der Vollendung des ersten bis dritten Lebensjahres ein Kindergartenplatz bereitstehen. Grundlage für die Schaffung dieses Angebotes ist die jährliche Kindergartenbedarfsplanung. Die Planung des quantitativen Bedarfs an Betreuungsangeboten hängt von verschiedenen Faktoren ab wie der Einwohnerentwicklung, der Entwicklung der Geburtenzahlen, der Entwicklung der Kindergartenkinderzahlen, der Einschulung und natürlich auch der Wünsche der Eltern. Um diese Elternwünsche zu berücksichtigen, war eine Umfrage mit insgesamt 450 versandten Fragebögen durchgeführt worden. Dabei wurden auch die Kinder bis 12 berücksichtigt, um einen möglichen Bedarf für Betreuungsformen außerhalb von Schule und Kindergarten zu ermitteln. Bei der Umfrage wurde deutlich, dass die bereits angebotenen Kindergartengruppen mit verlängerten Öffnungszeichen eindeutig am meisten nachgefragt werden. Das Umfrageergebnis machte auch deutlich, dass die Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung zu gering ist, um eine solche Gruppe einzurichten. Das Gleiche gilt für die Schaffung einer reinen Kleinkindergruppe für Kinder ab zwei Jahren, wobei in den Kindergärten der Gemeinde bereits 10 solche Plätze in den Regelgruppen vorhanden sind und damit die Nachfrage abdecken. Bei der Frage nach einer Kinderferienbetreuung wurde in den Sommerferien ein erhöhter Bedarf sichtbar, wobei mit dem stark frequentierten KinderFerienSpaß in den Sommerferien bereits ein Angebot vorhanden ist, und bei der Planung der Kindergartenferien darauf geachtet wird, dass auch in den Sommerferien stets ein Kindergarten geöffnet ist. Der Gemeinderat beschloss entsprechend den Kindergartenbedarfsplan und ermächtigte den Kindergartenausschuss, bei entsprechendem Bedarf über die Einrichtung einer Kleinkind-Gruppe für Kinder ab 2 Jahren im Kindergarten Wallhausen einschließlich der Einstellung des hierfür erforderlichen Personals zu beraten.

Die Vergabe der Elektro-, Sanitär- und Heizungsarbeiten im Bürgerhaus Michelbach erfolgte an den jeweils günstigsten Bieter der Ausschreibung. Mit der Erstellung der Elektroarbeiten wurde die Firma Mack aus Michelbach/Lücke zum Preis von 10.05 von 16.466,01 brutto beauftragt. Die Sanitärarbeiten wird die Firma Scheu aus Michelbach/Lücke zum Bruttopreis von 16.466,01 € ausführen, die auch den Auftrag für die Heizungsanlage mit 36.290,10 € brutto erhielt. Unter Berücksichtigung der neuen Vergabe wird der Kostenplan nach derzeitigem Stand eingehalten.

Die Prognosen für dieses Jahr und speziell für die beiden nächsten Jahre besagen nichts Gutes, es ist nicht sicher, ob die Gemeinde den Haushalt in den kommenden beiden Jahren ausgleichen kann. Diese beunruhigenden Feststellungen musste Bürgermeisterin Behr bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 angesichts der Auswirkungen der Weltwirtschafts- und –finanzkrise machen. Dieses Jahr konnte von Kämmerer Jürgen Rosenäcker auf der Grundlage der Vorberatungen im Gemeinderat am 27. Januar 2010 noch ein ausgeglichenes Regelwerk aufgestellt werden. Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 7.942.791.- €, davon entfallen 6.668.301.- € auf den Verwaltungs- und 1.256.490.- € auf den Vermögenshaushalt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1.335.000.- €. Die Hebesätze betragen für die Grundsteuer A 420 v. H., für die Grundsteuer B 420 v. H. und für die Gewerbesteuer 390 v H.

Kämmerer Rosenäcker erläuterte den Haushaltsplan mit Anlagen. Die Haupteinnahmequelle der Gemeinde sind die Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinde hängt sozusagen am Tropf von Bund und Land; wenn es beiden schlecht geht, geht es auch der Gemeinde schlecht. Die zu erwartenden Finanzzuweisungen wurden von ihm aufgrund der neuesten Prognosen und Modellrechnungen des Innenministeriums und des Statistischen Landesamts ermittelt. Die Prognosen für die Folgejahre besagen, dass in diesem und den beiden nächsten Jahren keine Entspannung der Finanzlage zu erwarten ist. Betrug die Zuführung im Jahr 2009 noch rund 228.000.- €, geht sie in diesem Jahr auf rund 15.000.- € zurück, und in den Jahren 2011 und 2012 ist sogar eine Negativzuführung zu erwarten. Erst im Jahr 2013 entspannt sich die Situation dann voraussichtlich und es ist wieder mit einer positiven Zuführung zu rechnen. Zum Haushaltsausgleich sind in den kommenden beiden Jahren Ersatzdeckungsmittel zu realisieren. Da die Gemeinde über kein „Tafelsilber“ verfügt, wären dies nur Grundstücke.

Wenn die Gemeinde alle begonnenen und geplanten Maßnahmen wie die Sanierung des Michelbacher Bürgerhauses und die Erschließung des Baugebiets Zinnhöhe IV planmäßig fortführt, dann wird die Kreditaufnahme im Jahr 2011 voraussichtlich 682.000.- € betragen, im Jahr 2012 638.000.- € und erst im Jahr 2013 auf 356.000.- € zurückgehen, was dann etwa der geplanten Tilgung entspricht und keine Netto-Neuverschuldung mehr bedeutet.

Angesichts anstehender Maßnahmen wie der Kläranlagenerweiterung sieht Kämmerer Rosenäcker das Land in der Verantwortung, hier müsste ein Zuschuss aus der Fremdwasserabgabe fließen.

Allerdings beginnt erst bei einem Gebührensatz von 5,90 € (Wasser- und Abwassergebühr) die Landesförderung, wie Bürgermeisterin Behr ergänzte. Da die Gemeinde noch unter diesem Mindestgebührensatz liegt, sind Gebührenerhöhungen Voraussetzung für eine Zuschussgewährung. Die Kläranlage arbeitet seit Jahren an der Kapazitätsgrenze, die Maßnahme ist also unumgänglich.

Grundstücksverkäufe wären für Bürgermeisterin Behr der allerletzte Weg, den Haushalt auszugleichen, bei der Beratung der neuen Prioritätenliste im Herbst 2010 gilt es deshalb zu überlegen, welche Maßnahmen aufgeschoben werden müssen. Kämmerer Rosenäcker wies darauf hin, dass freiwillige Aufgaben zu streichen sind, wenn keine Zuführung erwirtschaftet wird.

Nach Abschluss der Beratung stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010, dem Finanzplan für den Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2013 und dem Stellenplan für das Jahr 2010 zu.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen stimmte der Gemeinderat der Annahme verschiedener Spenden für den Viehmarkt 2010 zu.

Gemeinderätin Tina Hofmann-Meyer aus Michelbach/Lücke wird aus dem Gemeinderat ausscheiden. Frau Hofmann-Meyer war seit Oktober 2004 Mitglied des Gemeinderats und in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates aktiv. Darüber hinaus war sie in der vergangenen Wahlperiode dritte stellvertretende Bürgermeisterin und seit dieser Amtszeit zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Die Mitglieder des Gemeinderates gaben dem Antrag von Frau Hofmann-Meyer mit großem Bedauern statt, die Ihr Mandat wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von § 31 in Verbindung mit § 16 der Gemeindeordnung aufgab.

Das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Erstellung von drei Wohngebäuden auf den Flurstücken 444 und 445, Markenweg in Wallhausen wurde vom Gemeinderat unter Auflagen erteilt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurde u. a. folgendes besprochen:

Die Entsorgung von Klärschlamm in der Klärschlammverwertungsanlage Waldeck wird teurer, wie die KSV GmbH mitteilte. Rückwirkend zum 1. Januar steigt der Preis für die Entsorgung einer Tonne Materials von 86,95 € auf 103,90 €, gab Bürgermeisterin Behr bekannt.

Am 17. März findet im Rathaussaal eine Informationsveranstaltung zum Thema ELR Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum statt. Hier wird Dipl. Ing. Steffen Speidel vom Büro Stadt und Umwelt interessierten Einwohnern die Fördermöglichkeiten für private Baumaßnahmen im Rahmen des Programms erläutern. Bei einem Tag der Offenen Baustelle im Mai besteht dann vor Ort die Möglichkeit, begonnene oder bereits abgeschlossene Projekte zu besichtigen.

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