Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 27.01.2010 zurück

In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat am 16. Dezember 2009 den Verkauf eines Bauplatzes im Otto-Ströbel-Weg in Wallhausen, weiterhin wurde der Bauplatzpreis im Baugebiet Zinnhöhe IV auf 62.- €/m² festgelegt, gab Bürgermeisterin Behr zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bekannt.

Die Entscheidung über die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten des Weidenbachsammlers in Wallhausen war in der letzten Sitzung des Jahres 2009 vertagt worden, um die Kosten für eine komplette Durchführung der Arbeiten im kostengünstigen offenen Verfahren zu ermitteln. Dipl. Ingenieur Andreas Ruis vom Planungsbüro CDM erläuterte dem Gemeinderat die entsprechende Kostenberechnung. Die Maßnahme war ursprünglich zweigeteilt teils im offenen, teils im sogenannten Berstlining-Verfahren ausgeschrieben worden. Der Bereich von der Firma Schoppel unten am Weidenbach bis zum Rathaus wurde dabei in geschlossener Bauweise ausgeschrieben, um die Geländeoberfläche der Weidenbachaue möglichst wenig zu beschädigen. Der restliche Bereich des Fußwegs vom Weidenbach hoch zur Triftshäuser Straße neben dem evangelischen Gemeindehaus war in offener Bauweise ausgeschrieben worden. Bei beiden Verfahren ist nicht sicher, ob der Gehweg entlang des Weidenbachs wegen der Nähe der Kanaltrasse zum Weg und den schwierigen Bodenverhältnissen erhalten werden kann.

Nach ausführlicher Beratung beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten an den mit einem Bruttopreis von 206.506.- € günstigsten Bieter, die Firma Carl Rossaro GmbH, Aalen. Danach wurde eine Änderung des Bauentwurfs hin zur kompletten Durchführung in offener Bauweise beschlossen. Die CDM GmbH wird entsprechende Nachverhandlungen mit der Rossaro GmbH führen. In den Nachverhandlungen soll auch abgeklärt werden, ob anstatt der ursprünglich geplanten Erhaltung des Gehwegs entlang des Weidenbachs, der aufwändig geschützt werden müsste, eine komplette Gehwegerneuerung sinnvoller ist. Der Technische Ausschuss wurde vom Gemeinderat ermächtigt, über das Ergebnis der Nachverhandlungen zu entscheiden.

Jugendreferent Dr. Kriehn konnte in seinem Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr eine gute Auslastung des Jugendhauses vermelden. So war es an jedem Wochentag geöffnet, insgesamt 16 Stunden wöchentlich. 12 Stunden wurden dabei von Dr. Kriehn und seinen Mitarbeiterinnen Frau Oehm und seit kurzem Frau Tretter gestaltet, vier Stunden von der evangelischen Kirchengemeinde. Zu den regelmäßigen Jugendhausbesuchern zählen rund 35 Kinder bis 11 Jahre und 20 bis 25 Jugendliche. Die Kinder bildeten den Schwerpunkt mit Aktivitäten wie singen, basteln, spielen und Geländespiele. Auch die von Dr. Kriehn angebotenen KinderFerienSpaß-Veranstaltungen wurden gut angenommen. Im vergangenen Jahr gab es keine Probleme mit Vandalismus in und um das Jugendhaus, wie Dr. Kriehn erfreut feststellte. Auch Gewalttätigkeiten unter Jugendlichen und Kindern waren kein Thema im Jugendhaus, wobei der Ton unter den Besuchern durchaus rauer wurde. Nach den Erfahrungen von Jugendreferent Dr. Kriehn werden Gruppen von Jugendlichen, die gemeinsam ihre Freizeit verbringen, seltener. Es kommen vereinsamte Kinder mit vielen Defiziten ins Jugendhaus, die man dort nur sehr schwer ausgleichen kann. Ein neues Angebot an der Julius-Wengert-Schule ist die Hausaufgabenbetreuung durch Frau Tretter, die auch im Jugendhaus stattfindet. Auf eine Anregung aus der Mitte des Gemeinderates wird ein moderner Computer mit Onlinezugang beschafft, um Internetrecherchen im Rahmen der Hausaufgabenbetreuung zu ermöglichen.

Aufgrund der Empfehlungen der Bürgermeister-Dienstversammlung wurde eine Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung mit einer Anpassung verschiedener Entschädigungssätze beschlossen, nachdem die Satzung im Jahr 2007 letztmals geändert worden war. Die Satzung ist im Wortlaut im amtlichen Teil abgedruckt.

Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise konnten im vergangenen Jahr viele Projekte wie zum Beispiel das Dorfgemeinschaftshaus Michelbach/Lücke oder die Baugebietserschließung Zinnhöhe IV in Hengstfeld angeschoben werden, wie Bürgermeisterin Rita Behr zu Beginn der Vorberatung des Haushalts- und Finanzplans 2010 sagte. Allerdings stehen auch Maßnahmen im Bereich Kläranlagen und Feuerwehr an. Kämmerer Jürgen Rosenäcker hatte auf der Grundlage der Festlegung der Prioritätenliste für den Haushalt 2010 in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2009 den Haushaltsplanentwurf aufgestellt. Im Vergleich zur Dezember-Sitzung hatte sich durch aktualisierte Haushaltserlass-Daten noch Änderungen ergeben, so mussten die Zuschüsse im Kindergartenbereich nach unten korrigiert und Personalkostensteigerungen eingeplant werden. Unter Beachtung der Änderungen beträgt das Haushaltsvolumen 2010 7.942.791.- €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6.686.301.- €, auf den Vermögenshaushalt 1.250.490.- €. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 15.028.- € ab. Mit verantwortlich für diesen Rückgang der Zuführung im Vergleich zum Vorjahr sind der geringere auf die Gemeinde entfallende Einkommensteueranteil und Umlagesteigerungen. Damit beträgt die Netto-Mehrbelastung alleine im Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft – hier werden die Landeszuschüsse und Umlagen verbucht) für den Gemeindehaushalt im Vergleich zum Vorjahr 142.276.- €. Auch im Haushaltsjahr 2010 wird mit aktuell 150.000.- € wieder ein Betrag für die Tilgung von Fehlbeträgen aus vergangenen Haushaltsjahren eingestellt. Der Stand der Fehlbeträge kann so bei planmäßigem Verlauf auf 188.747,68 € zum 31.12.2010 von ursprünglich 1.327.006,93 € zum 01.01.2006 zurückgeführt werden. Neben der Kreditaufnahme aus der bisher nicht benötigten Kreditermächtigung aus dem Nachtragshaushalt 2009 in Höhe von 308.300.- € ist für das Jahr 2010 eine Kreditaufnahme von 370.782.- € geplant. Die Netto-Neuverschuldung erhöht sich so um 60.482.- €. Im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden, jährlich wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben erfasst werden, machen naturgemäß die Personalkosten mit aktuell 1.552.890.- € einen großen Anteil aus. Im Vermögenshaushalt, in dem die Investitionsmaßnahmen verbucht werden, sind das Dorfgemeinschaftshaus Michelbach/Lücke (60.000.- €), die Solitärstellung der Synagoge Michelbach/Lücke (121.400.- €), die Wohnumfeldmaßnahme Turn- und Festhalle Hengstfeld (149.350.- €) und die Hochwasserschutzmaßnahme Schönbronn (23.000.- €) herausragende Maßnahmen, für die wo möglich auch entsprechende Zuschüsse beantragt wurden. Das Baulandprogramm als Unterkonto zum Vermögenshaushalt schloss 2009 unter Berücksichtigung der Zinsausgaben mit einem Plus von 38.307,98 € ab. Für das Jahr 2010 ist bei einem entsprechenden Bauplatzverkauf eine Rückführung der Darlehensschuld von 1.970.637,22 € um 61.027,98 € auf 1.909.609,24 € geplant. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat dazu ermächtigt, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2010 zu erstellen, der in der Februarsitzung des Gemeinderates verabschiedet wird.

Nach dem genehmigten Nachtragshaushaltsplan 2009 besteht noch eine Kreditermächtigung von 308.300.- €, die nun in Anspruch genommen wird. Die Finanzverwaltung hatte den Kredit mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben. Angesichts der zu erwartenden Zinsentwicklung wurde die Vergabe über die volle Laufzeit von 25 Jahren vorgeschlagen. Der Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag an und vergab den Kredit an die DG HYP Hamburg (über die VR-Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim) als günstigste Bieterin zu 3,88 %.

Die Sofortmaßnahmen im Rahmen der bereits im Vorjahr im Grundsatz beschlossenen und von Dipl. Ing. Ruis ausführlich im Gemeinderat erläuterte Hochwasserschutzmaßnahme in Schönbronn wurden zwischenzeitlich vom Bauhof durchgeführt, konnte Bürgermeisterin Behr mitteilen. Jetzt geht es um die große Maßnahme mit Erdbewegungen beim See in Schönbronn, um u. a. dessen Wasserauffangvolumen zu vergrößern. Bauhofleiter Martin Jakob hatte Angebote für die Maßnahme See Schönbronn eingeholt. Günstigste Bieterin war mit 23.162.- € die Firma Steinbrenner aus Blaufelden-Wiesenbach, die auch den Auftrag erhielt. Wie beim Asbacher Weiher ist vorgesehen, eine Entnahmestelle für die Freiwillige Feuerwehr zu installieren.

Da noch verschiedene Punkte geklärt werden müssen, wurde die Entscheidung über die Bauvoranfrage für die Erstellung von drei Wohngebäuden auf Flst. 444 und 445 Markenweg in Wallhausen vertagt. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde zu den folgenden Bauvorhaben erteilt:
- Neubau eines Doppelcarports auf Flst. 740/19 Birnenweg Hengstfeld
- Nutzungsänderung: Umnutzung der best. Garage zum Heizraum und Errichtung eines Hackschnitzel-Lagers, Flst. 1118/1, Wallhausen-Schainbach, Schainbacher Hauptstraße 10.

Die Prüfung der Jahresrechnungen 2003 – 2006 durch das Kommunalamt des Landkreises Schwäbisch Hall ist offiziell abgeschlossen, wie das Landratsamt nach Eingang der Erledigungsvermerke der Gemeinde mitteilte. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden hierüber von Kämmerer Rosenäcker nach den Vorschriften der baden-württembergischen Gemeindeordnung offiziell unterrichtet.

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