Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 21.10.2009 zurück

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates stellten sich die beiden Ortsvorsteher von Hengstfeld, Werner Gutmann, und von Michelbach/Lücke, Friedrich Strauß, im Gemeinderat vor. Werner Gutmann, der auch Mitglied des Gemeinderates ist, bedankte sich für die hohe Wahlbeteiligung und sein gutes Wahlergebnis. Er hob die sehr gute Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Behr und der Gemeindeverwaltung in seiner vergangenen Amtszeit hervor, die er auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen möchte, in denen er sich wieder für die Belange der Ortschaft Hengstfeld und der Gesamtgemeinde voll einsetzen wird. Neu im Amt des Ortsvorstehers von Michelbach/Lücke ist Friedrich Strauß. Herr Strauß ist Bankkaufmann und bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall tätig. Auch er sicherte zu, seine ganze Kraft und Engagement der Ortschaft Michelbach/Lücke und der Gemeinde Wallhausen voll zur Verfügung zu stellen.

Herr Reinhart Waimer, 2. Geschäftsführer des Ingenieurbüros PW-Plan aus Ostfildern, stellte im Gemeinderat die von ihm verfasste Studie über den Ist-Zustand der Kläranlage Wallhausen vor. Das Ingenieurbüro war bereits mit den Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Rechenanlage der Kläranlage Wallhausen beauftragt worden. Herr Waimer konnte vom guten Fortschritt der bei laufendem Betrieb der Kläranlage nicht immer einfachen Arbeiten berichten, so wird nächste Woche der neue Feinrechen eingebaut. Die Kläranlage Wallhausen wurde 1971 in Betrieb genommen und ist darauf ausgelegt, die Abwässer von 2.500 Einwohnern zu reinigen. 1989 wurde die Anlage erweitert und in verschiedenen Maschinenteilen renoviert.

Ziel der Studie von PW-Plan war es, die gegenwärtige Belastung der Anlage und die Reinigungsleistung darzustellen. Klärwärter Simon Hautzinger misst zu diesem Zweck seit dem Februar 2009 permanent die in die Kläranlage einfließende Wassermenge und stellt die Schmutzfracht fest. Die Auswertung dieser Werte ergab, dass immer wieder Belastungsspitzen auftreten, die teils über 12.000 Einwohner-Gleichwerte hinausgehen. Es ist laut Herrn Waimer ein Verdienst des Betriebspersonals, dass die Anlage diese Last verkraftet. Woher die teils hohen Werte kommen, ist noch nicht bekannt. Genauere labortechnische Analysen des Zuflusses an Tagen mit solchen Spitzenwerten, sog. Peaks, sollen hierüber Aufschluss ergeben. Anhand der Aufzeichnungen von Klärwärter Hautzinger wurden Kapazitätsberechnungen erstellt und den Mitgliedern des Gemeinderates erläutert. Um Perspektiven für die Weiterentwicklung der Kläranlage aufgezeigt zu bekommen, beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro mit der Fortführung der Studie, Teil 2, in der Varianten für eine Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage einschließlich der Möglichkeit eines Anschlusses des Teilorts Schainbach an die Kläranlage Wallhausen aufgezeigt werden sollen.

In Hengstfeld sind derzeit keine freien Bauplätze vorhanden. Aus diesem Grunde hatte sich der Gemeinderat bereits im Frühjahr 2009 mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets in Hengstfeld befasst. In der aktuellen Sitzung erläuterte Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Planungsbüro CDM Crailsheim die Erschließung des Baugebiets Zinnhöhe IV südlich der Turn- und Festhalle. Dort werden 8 Bauplätze geschaffen, und in diesem Zusammenhang wird eine sogenannte Wohnumfeldmaßnahme auch den Bereich um die Turn- und Festhalle aufwerten. Unterhalb der Halle vor dem Kindergartenspielplatz werden 22 öffentliche Parkplätze angelegt, und auch der Bereich um den Kindergarten wird sauber und ordentlich gestaltet und der Kindergartenspielplatz erweitert. Die Zufahrt zum neuen Baugebiet und zur Ringstraße wird von der Halle Richtung Süden verlegt. Die bisherige Zufahrt im Bereich der Halle wird umgestaltet zu einem Gehweg. Aus Kostengründen wird auf die ursprünglich östlich der Halle geplanten Parkplätze verzichtet. Trotz eines Zuschusses aus dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum in Höhe von rund 60.000.- € hätte der Finanzierungsanteil der Gemeinde hier rund 210.000.- € betragen. Der Gemeinderat beschloss, die Erschließung des Baugebiets und die Wohnumfeldmaßnahme öffentlich auszuschreiben. Die Arbeiten sollen bis zum 30.06.2010 abgeschlossen sein.

Die Bedeutung der Bildung von Kindern in den frühen Jahren und der Bildungsauftrag von Tageseinrichtungen für Kinder wird auch vor dem Hintergrund internationaler Studien sehr hoch eingeschätzt. Deshalb haben sich das Kultusministerium und das Sozialministerium sowie die kommunalen Landesverbände, die kirchlichen und sonstigen Trägerverbände in Baden-Württemberg darauf verständigt, gemeinsam für die Stärkung des Bildungsortes Kindertageseinrichtung einzutreten und einen Orientierungsplan für frühkindliche Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen sowie Umsetzungsschritte mit einem Zeitplan zu entwickeln. Die Leiterinnen der Kindergärten Wallhausen, Susanne Stauch, Hengstfeld, Corina Keidel und Tanja Mayer, Michelbach/Lücke, informierten die Mitglieder des Gemeinderates über die Umsetzung des Orientierungsplans in ihren Einrichtungen. Im Mai 2007 qualifizierten sich alle Erzieherinnen der drei Kindergärten in einem Inhouse-Seminar im Kindergarten Wallhausen für den Orientierungsplan. Der Orientierungsplan konkretisiert den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten. Dieser Bildungsauftrag ist sehr von Bedeutung, da Untersuchungen gezeigt haben, dass die frühe Kindheit die lernintensivste Zeit ist. In einem ersten Schritt zur Umsetzung des Orientierungsplans wurden den Kindergärten Namen gegeben, so wurde aus dem Kindergarten Wallhausen eine „Schatztruhe“, aus dem Kindergarten Hengstfeld eine „Schatzinsel“ und aus dem Kindergarten Michelbach eine „Wunderkiste“. Als nächstes entwickelten die Erzieherinnen Flyer, in denen kurz und prägnant Einsicht in die Arbeit der Einrichtungen genommen werden kann. Diesen Flyer erhalten die Eltern beim Anmeldegespräch. Ein wichtiger Punkt sind die Entwicklungsgespräche mit den Eltern, zum Beispiel das Aufnahmegespräch, das auf Wunsch der Eltern auch zuhause stattfindet. Nach einigen Wochen Kindergartenbesuch folgt dann das Eingewöhnungsgespräch. Um die Kinder optimal zu fördern, werden von den Erzieherinnen verschiedene Beobachtungsformen angewandt, um bei Bedarf Fördermaßnahmen einzuleiten. Diese Beobachtungen u. v. m. werden in einem Portfolio gesammelt, also in einem Aktenordner, in dem die Entwicklung eines jeden Kindes während der Kindergartenzeit dokumentiert wird. Die Information über die Umsetzung des Orientierungsplans wurde von einem Film begleitet, in dem die Kinder des Kindergartens Wallhausen in den im Orientierungsplan festgelegten Entwicklungsfeldern Sinne, Sprache, Denken, Körper, Gefühl und Mitgefühl, Sinn, Werte und Religion gezeigt werden.

Die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes regelt gesetzlich verpflichtend, dass zwischen den Standortgemeinden und den Wohnsitzgemeinden ein Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kindergartenkinder zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass für Kinder, die außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde, in der die Betreuung in Anspruch genommen wird, bezahlt werden muss. Zu diesem Zweck beschloss der Gemeinderat, einen vom baden-württembergischen Gemeindetag für den Landkreis Schwäbisch Hall erarbeiteten Mustervertrag abzuschließen, in dem entsprechende Pauschalbeträge festgelegt sind.

Der öffentliche Weg Flst. 209 in Hengstfeld wird nicht mehr benötigt. Da ein entsprechendes Kaufgesuch für den Weg vorliegt, beschloss der Gemeinderat, das für den Verkauf erforderliche Entwidmungsverfahren einzuleiten.

Die Prüfung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 durch das Landratsamt Schwäbisch Hall ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Die einzelnen Prüfbemerkungen von Rechnungsprüfer Arno Krumrein wurden von Kämmerer Jürgen Rosenäcker vorgetragen und werden künftig beachtet. Im Bereich Personalwesen wurde der Gemeinde bescheinigt, dass die Überleitung der Bediensteten in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sehr sorgfältig durchgeführt wurde. Der Gemeindekasse wurde eine ordnungsgemäße Buchführung bestätigt.

Mit der Ausschreibung und Vergabe der Gerüst- und Fensterbauarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus Michelbach/Lücke kann die Umbaumaßnahme bald in Angriff genommen werden. Der frühere Ortsvorsteher von Michelbach/Lücke, Volker Trumpp, der die Arbeiten koordiniert, erläuterte das Ausschreibungsergebnis. Zunächst informierte er aber über den Stand der Dinge in Sachen Dorfgemeinschaftshaus. So erfolgte eine öffentliche Vorstellung der Pläne und der Finanzierung, und die Einwohner von Michelbach/Lücke wurden in die Namensgebung für die neue Einrichtung durch ein persönliches Anschreiben einbezogen. Da die Beteiligung der Einwohner Grundvoraussetzung für eine Förderung aus ELR-Mitteln ist, wurden insgesamt 2.500 freiwillige Arbeitsstunden eingeplant, was 417 Arbeitseinsätze á sechs Stunden bedeutet. Der Auftrag für die Fensterbauarbeiten wurde an die Firma Holz aus Wallhausen zum Preis von 14.538.- € netto vergeben, der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten an die Firma Bertenbreiter aus Michelbach/Lücke zu 3.177.- € netto (Mithilfe zwei Mann).

Nach dem genehmigten Haushaltsplan 2009 besteht noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 108.000.- €, die nun angesichts der in diesem Jahr außerplanmäßig durchgeführten Maßnahmen wie der energetischen Sanierung der Grundschule und der Kanalsanierung im Mühlweg in Wallhausen in Anspruch genommen werden muss, wie Kämmerer Rosenäcker erläuterte. Die Ausschreibung des Kredits ergab die DG Hyp Hamburg (über die VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim) mit einem Zins von 4,19 % für die gesamte Kreditlaufzeit von 25 Jahren als günstigste Bieterin, an die der Kredit auch vergeben wurde.

Nachdem der neue Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 16.09.2009 bereits die Stellvertreter von Bürgermeisterin Behr gewählt hatte, erfolgte nun die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Vertreter der Gemeinde in verschiedenen überörtlichen Gremien. Es wurden die folgenden Mitglieder gewählt:

- Kindergartenausschuss

Mitglieder:

Markus Göller
Werner Gutmann
Tina Hofmann-Meyer
Sylvia Kreuzberger

Stellvertreter:

Irmgard Brenner
Peer Hahn
Paula Schwandt
Edith Wanschura


- Gutachterausschuss

Vorsitzender: Markus Scheu
Stellvertretender Vorsitzender: Steffen Blumenstock

Beisitzer:

Hermann Bolz
Peer Hahn
Marc Müller
Mathias Pichler
Dieter Schwarz
Edith Wanschura


- Technischer Ausschuss

Mitglieder:

Steffen Blumenstock
Werner Gutmann
Dr. Jürgen Masurczak
Jürgen Oberndörfer
Markus Scheu
Dr. Wolfgang Schork
Paula Schwandt
Edith Wanschura

Stellvertreter:

Irmgard Brenner
Markus Göller
Sylvia Kreuzberger
Marc Müller
Mathias Pichler


- Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Brettach/Jagst

Mitglieder:

Sylvia Kreuzberger
Dr. Wolfgang Schork
Manfred Schall

Stellvertreter:

Irmgard Brenner
Peer Hahn
Marc Müller


- Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hohenloher Wasserversorgungsgruppe

Weiterer Vertreter der Gemeinde neben Bürgermeisterin Rita Behr:

Ortsvorsteher Friedrich Strauß


- Beirat für kulturelle Aktivitäten

Mitglieder:

Peer Hahn
Tina Hofmann-Meyer
Paula Schwandt
Dieter Schwarz

Der Beirat für kulturelle Aktivitäten wird sich anstelle des bisherigen Kulturbeirats mit den Bereichen Kultur und zusätzlich Gemeindepartnerschaften befassen. Von Fall zu Fall werden neben den ständigen Mitgliedern des Gemeinderates sachkundige Bürger/Innen beigezogen.


Ausschuss Ortstafeln

Mitglieder:

Irmgard Brenner
Peer Hahn
Tina Hofmann-Meyer
Sylvia Kreuzberger


Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten beraten:

Der schadhafte alte Plattenbelag unter den Arkaden am Schulhof der Julius-Wengert-Schule wird durch den Bauhof gepflastert, da durch den mangelhaften Unterbau ein neuer Plattenbelag zu aufwändig wäre.

Die Ersatzbeschaffung eines Schneepflugs für die Räumfahrzeuge des Bauhofs wurde angesichts des bevorstehenden Winters zum Angebotspreis von 11.000.- € beschlossen.

Vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wurde der gemeinsame Antrag der Gemeinden Satteldorf und Wallhausen auf Förderung des Ausbaus des Feldweges zwischen Hengstfeld und dem Schleehardshof aus dem Sonderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“ abgelehnt. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, den Antrag für die mögliche Förderung in den Folgejahren aufrechtzuerhalten.

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