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Bericht - 15.07.2009 zurück

Nachdem es in der Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen gab, erläuterte Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall die Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst.

In der fortgeschriebenen Fassung des Flächennutzungsplans ist ein Gewerbegebiet unterhalb des neuen Friedhofs in Wallhausen am Ortseingang von Satteldorf her kommend eingeplant, dessen Zufahrt von der B 290 aus erfolgt. Die Ausweisung des Gewerbegebiets erfolgt unter Berücksichtigung der Trasse der geplanten Umgehungsstraße, die ebenfalls in den Flächennutzungsplan eingezeichnet wird. Das Gewerbegebiet soll kostengünstig zusammen mit einem Wohngebiet anschließend an die Bebauung oberhalb des Friedhofs erschlossen werden. Das neue Gewerbegebiet hätte den Vorteil einer besseren Verkehrsanbindung und Sichtbarkeit der dort angesiedelten Betriebe und würde die Ortsdurchfahrt vom Zulieferverkehr entlasten. Um die Vorgaben des Regionalverbands Heilbronn-Franken bezüglich der Gesamtgewerbefläche in der Gemeinde einzuhalten, sollen in Wallhausen im Bereich der Gewerbegebiete „Grund“ und „Kirschenäcker“ Flächen in entsprechender Größe gestrichen werden.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange galt es, über die eingegangenen Anregungen und Bedenken abzuwägen. Das Kreisplanungsamt hatte die Stellungnahmen zusammengestellt und Abwägungsvorschläge erarbeitet, die Herr Fuhrmann erläuterte und die der Gemeinderat auch so beschloss.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes hatte der Gemeinderat die energetische Sanierung des alten Schulgebäudes der Julius-Wengert-Schule und den Einbau einer neuen Hackschnitzelheizanlage in die Turn- und Festhalle Hengstfeld beschlossen. Architekt Gert Stirn aus Crailsheim hatte eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, deren Ergebnis er dem Gemeinderat erläuterte.

Die günstigsten Bieter, die auch den Zuschlag für die Gewerke bei der energetischen Schulsanierung erhielten, sind:

 Für die Flaschnerarbeiten Firma GUMA Wallhausen zum Angebotspreis von 1.270,03 € brutto.
 Für die Verglasungsarbeiten die Firma Burkard aus Hengstfeld zum Preis von 7.543,41 brutto.
 Für die Zimmerarbeiten die Firma Schmidt aus Wallhausen zum Preis von 18.480,11 € brutto.
 Für die Heizungsarbeiten die Firma Leidig aus Wallhausen zum Preis von 20.428,73 € brutto.
 Für die Außenputzarbeiten die Firma Reiss aus Michelbach/Lücke zum Preis von 47.491,71 € brutto.

Da man nach Auswertung der Angebote voraussichtlich unter den veranschlagten Kosten liegen wird, wird Architekt Stirn noch Angebote für den Austausch der alten Holzfenster des Kindergartens Hengstfeld einholen, um die Bildungspauschale auch voll auszuschöpfen.

2008 war finanzwirtschaftlich gesehen ein sehr gutes Jahr für die Gemeinde. Entsprechend positiv fiel auch der Rechenschaftsbericht von Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker zur Feststellung der Jahresrechnung 2008 aus. So waren höhere Einnahmen aus allgemeinen Zuschüssen und Zuweisungen zu verzeichnen, und es konnte eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 651.813,73 € verbucht werden. Im Haushaltsplan war man von einer Zuführung in Höhe von 496.325.- € ausgegangen. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung von 282.822,57 € beträgt die Netto-Zuführungsrate 368.991,16 €. Leider werden die Folgen der Finanzkrise, die sich mittlerweile zur Wirtschafts- und Gesellschaftskrise ausgeweitet hat, die Gemeinde in den kommenden Jahren voll treffen, sodass ein ähnlich erfreulicher Jahresabschluss in diesen Jahren nicht mehr zu erwarten sein wird. Die Jahresrechnung 2008 schließt je in Einnahmen und im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan wie folgt ab:

Rechnungsergebnis 08 Haushaltsplan 08 Veränderung
Verwaltungshaushalt 6.725.549,26 € 6.626.995,00 € + 98.554,26 €
Vermögenshaushalt 1.436.917,30 € 1.626.531,00 € - 189.613,70 €
Gesamthaushalt 8.162.466,56 € 8.253.526,00 € - 94.059,44 €

Nachdem Kämmerer Rosenäcker die wichtigsten Veränderungen des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Haushaltsplan erläutert und einen Überblick über das Jahresergebnis der kostenrechnenden Einrichtungen wie z. B. Hallen, Freibäder, Kindergärten, Bestattungswesen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gegeben hatte, erläuterte er das Jahresergebnis des Vermögenshaushalts. Die Mehreinnahmen und Mehrausgaben des Vermögenshaushalts gegenüber dem Haushaltsplan resultieren überwiegend daraus, dass im Baulandprogramm vorgesehene Grunderwerbe und Erschließungsmaßnahmen vorzeitig zu günstigeren Preisen getätigt wurden. Weitere wichtige Ausgabeansätze waren die Kosten für die EDV-Verkabelung des Rathauses mit rund 10.000.- €, die Ersatzbeschaffung für das vom TÜV abgesprochene Großspielgerät vor dem Kindergarten Wallhausen mit rund 10.000.- €, die außerplanmäßige Brandschutzmaßnahme in der Turn- und Festhalle Hengstfeld, bei der als Restzahlung im Jahr 2008 rund 62.100.- € fällig wurden sowie die bereits im Jahr 2007 installierte neue UV-Anlage im Pumpwerk Schainbach und die Erhöhung von Wasserbezugsrechten bei der Nordostwasserversorgung, die erst im Jahr 2008 in Rechnung gestellt wurden mit rund 114.000.- €. Die Ausfallbürgschaften der Gemeinde für LAKRA-Darlehen belasteten den Vermögenshaushalt mit rund 35.900.- €. Einsparungen wurden u. a. durch die Zurückstellung der Anschaffung eines Schneepflugs für den Bauhof (- 16.000,00 €), die Zurückstellung der Anschaffung eines Feinrechens für die Kläranlage Wallhausen (- 35.000,00 €) und die Zurückstellung des Baus eines Windfangs für die Aussegnungshalle Wallhausen (- 8.000,00 €) erzielt.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2008 betrug 107.430,36 €, ihr sind zum Mindestbestand 6.505,52 € zuzuführen.

Die Darlehen, die im Rahmen der Gesamtdeckung (ohne Baulanddarlehen) des Haushalts aufgenommen wurden, betrugen zum 01. Januar 2008 4.429.864,91 €. Es wurde nach Haushaltsplan 2008 kein Kredit aufgenommen. Für die Investition in die Wasserversorgung aus dem Jahr 2007, bei der die Rechnung erst im Jahr 2008 einging, wurde die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 121.900.- € verwendet. Die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 300.000.- € wird daher nicht benötigt und als Haushaltseinnahmerest in das nächste Jahr übertragen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von 282.822,57 € und der Aufnahme aus 2007 in Höhe von 121.900.- € beträgt der Darlehensstand zum 31.12.2008 4.268.942,34 €. Dies ergibt bei 3.755 Einwohnern zum 30.06.2008 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.136,87 €. Im Vorjahr waren dies 1.180,67 €. Im Haushaltsplan 2009 wurde die Endabrechung 2008 des Baulandfinanzierungsprogramms mit einem Finanzierungsbedarf von 230.441,00 € und einer möglichen Tilgung von 257.860,00 € berücksichtigt. Es wurde deshalb für 2008 kein weiterer Kredit aufgenommen. Der aktuelle Darlehensstand im Baulandprogramm beträgt zum 31.12.2008 1.970.637,22 €.

Der Stand der im Vermögenshaushalt entstandenen Fehlbeträge aus den Vorjahren betrug zum 31.12.2007 798.589,76 €. Aufgrund des Rechnungsergebnisses 2008 entsteht kein neuer Fehlbetrag, der Stand der Fehlbeträge kann vielmehr um 254.587,08 € auf 544.002,68 € zum 31.12.2008 reduziert werden.

Bürgermeisterin Behr bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates, dass der Haushaltsplan 2008 so umgesetzt werden konnte und auch ursprünglich beabsichtige Maßnahmen aufgeschoben wurden, um Ausgaben einzusparen. In den Jahren 2011 und 2012 kommt die Krise auch in der Gemeinde an, die viele finanzielle Lasten zu tragen und viele Aufgaben zu erfüllen hat. Bürgermeisterin Behr wies angesichts dieser Voraussetzungen darauf hin, dass Gemeinderat und Verwaltung in den zurückliegenden drei Jahren gut gewirtschaftet haben; so konnte zum Beispiel der Stand der Fehlbeträge von rund 1.300.000.- € auf rund 544.000.- € zum 31.12.2008 zurückgefahren werden. Für die nähere Zukunft befürchtet Bürgermeisterin Behr angesichts der schlechten finanzwirtschaftlichen Vorzeichen, dass sich die Gemeinde wieder verschulden muss. Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss 2008 Kenntnis, stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu und beauftragte die Verwaltung, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.

Wie beim Rechnungsabschluss 2008 besprochen, besteht aus dem Jahr 2008 eine noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 300.000.- €, über die jetzt verfügt werden soll. Kämmerer Rosenäcker hatte die Konditionen verschiedener Banken bei unterschiedlichen Zinsbindungsfristen angefragt. Vom Gemeinderat wurde nach ausführlicher Diskussion über die Dauer der Zinsfestschreibung beschlossen, den Kredit mit einer Zinsfestschreibung über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren an die DG HYP Hamburg (über die VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim) als günstigster Bieter mit einem Zins von 4,38 % zu vergeben.

Infolge Ablauf der Zinsbindung bei einem Kommunaldarlehen mit einem Restbetrag von 92.035,65 € war der Kredit für die Restlaufzeit von 10 Jahren neu ausgeschrieben worden. Der Kredit wurde für mit einer Zinsfestschreibung über die Restlaufzeit an die Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim mit einem Zinsbetrag von 3,50 % vergeben.

Die Gemeinde Wallhausen hat sich gemeinsam mit neun weiteren Gemeinden aus Hohenlohe zu einem Kommunalverbund zusammengeschlossen, um die Aufnahme in das EU-Modellprojekt EULE zu beantragen, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab. Die erste Hürde im Auswahlverfahren konnte bereits genommen werden, nun muss eine NIKE, eine nachhaltige integrierte kommunale Entwicklungsstrategie durch ein externes Fachbüro erarbeitet werden. Das EULE-Projekt verfolgt das Ziel, sogenannte kommunale Leuchtturmprojekte zu fördern, um die herum eine ganzheitliche Strategie erarbeitet werden soll, die Wirtschaft, Arbeitswelt, Gesellschaft und kommunale Aspekte einbezieht. Für die Gemeinde Wallhausen könnte die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts ein solches Leuchtturmprojekt sein.

In der Juni-Sitzung hatte sich der Gemeinderat u. a. die ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke angesehen. Momentan ist an die ehemalige Synagoge noch ein Lagergebäude angebaut, das im Zuge eines privaten Bauvorhabens abgebrochen werden soll. Die Synagoge soll dann als Solitärgebäude wiederhergestellt werden. Da im Bereich des gemeinsamen Daches der beiden angrenzenden Gebäude immer wieder Feuchtigkeit in die Synagoge eindringt, hatte die Gemeinde das Ingenieurbüro Metzger aus Stuttgart eingeschaltet. Die Untersuchungen des Ingenieurbüros ergaben glücklicherweise keine schwerwiegenden Feuchtigkeitsschäden. Bezüglich der Solitärstellung des Gebäudes beauftragten die Mitglieder des Gemeinderates Architekt Burk aus Crailsheim mit der Erstellung der Planung, die auch für den ELR-Förderantrag benötigt werden.

Nachdem der Gemeinderat die Einleitung eines Entwidmungsverfahrens für den Weg Flst. Nr. 297/2 in Wallhausen beschlossen hatte, waren auf die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses und Auslegung der Pläne keine Einwendungen eingegangen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, den Weg zu entwidmen.

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende in Höhe von 2.500.- € für die Hausaufgabenbetreuung in der Julius-Wengert-Schule und einer Spende für die ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke in Höhe von 333,20 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten besprochen:

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24. Juni 2009 wurde u. a. einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zugestimmt, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab.

Das Thema Haftungsfragen bei der Busbeförderung von Kindergartenkindern wurde vom Kreisverband Schwäbisch Hall des baden-württembergischen Gemeindetages erörtert und eine Einverständnis- und Verpflichtungserklärung bzgl. des Bustransports entwickelt. Diese Erklärung wird künftig den Eltern von Kindergartenkindern zugesandt, deren Kinder mit dem Bus befördert werden sollen, um die Gemeinde von Haftungsansprüchen aus dem Bustransport weitgehend freizustellen. Die Alternative zu einer solchen Erklärung wäre, den Bustransport von Kindergartenkindern wie bereits in anderen Gemeinden geschehen völlig einzustellen.

In der Kläranlage Schainbach ist ein Kugellager der Betriebsanlagen schadhaft. Um einen Ausfall der Kläranlage zu vermeiden, ist die kurzfristige Ersatzbeschaffung eines Kugellagers nötig. Es wurden zwei Angebote von Spezialfirmen eingeholt, günstigste Bieterin war die Firma Schreiber Technology Langenhagen mit 2.117,48 € ohne Montage, die durch Klärwärter Hautzinger in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ausgeführt wird.

Auch das Abwasserpumpwerk im Baugebiet Schwarzer Buck in Michelbach/Lücke ist reparaturbedürftig. Durch das aggressive Abwasser sind die technischen Anlagen im Pumpenschacht korrodiert, ein Schieber ist zerbrochen. Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Ingenieurbüro CDM Crailsheim wird Angebote für die komplette Sanierung einschließlich eines neuen Schiebers einholen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zu der Maßnahme und ermächtigte die Verwaltung angesichts der sommerlichen Sitzungspause, den Auftrag an den von der CDM ermittelten günstigsten Bieter zu erteilen.

Im Zuge der Gasleitungsverlegungsarbeiten der EnBW/ODR im Mühlweg in Wallhausen hatte der Gemeinderat beschlossen, den sanierungsbedürftigen Abwasserkanal und die Wasserleitung zu erneuern. Bei zwei zwischenzeitlich stattgefundenen Ortsterminen des Technischen Ausschusses und einem weiteren mit den Anwohnern war die Gestaltung des Mühlwegs besprochen worden. Insbesondere die problematischen Verhältnisse bei Regenfällen wurden dabei erörtert. So gibt es im Mühlweg immer wieder Probleme mit dem Abfluss des Oberflächenwassers, das sich von den Feldern oberhalb des Mühlwegs her sammelt und nicht ausreichend abgeleitet wird. Bei starken Regenfällen kommt es immer wieder vor, dass das Wasser sturzbachartig den Mühlweg hinabfließt. Das Wasser soll künftig an zwei Stellen im oberen Bereich des Weges abgefangen werden. Weiter soll eine Umgestaltung des unteren Endes des Mühlwegs mit Verlängerung einer Mauer, Erhöhung einer Stahlbetonmauer, Umsetzung eines Holzzauns und Neuverlegung der Entwässerung mit einer wasserführenden Rinne und Straßeneinläufen Abhilfe schaffen. Als Belag für den Gehweg soll Betonpflaster wie im Baugebiet Obere Heide verwendet werden. Die Mehrkosten für diese Maßnahmen betragen rund 34.600.- €, eventuell lassen sich diese Kosten noch etwas durch Eigenleistungen des Bauhofes reduzieren.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 war von Polizeioberrat Thomas Heiner, dem Leiter des Polizeireviers Crailsheim, im Rathaus Wallhausen vorgestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die absolute Zahl der Delikte leicht angestiegen, erfreulich ist bei insgesamt niedrigen Fallzahlen ein starker Rückgang z. B. der Rauschgiftdelikte. Im Gegenzug haben Eigentumsdelikte wie z. B. Diebstahl oder Wohnungseinbrüche zugenommen.

Vom Energieversorger EnBW/ODR wurde der Gemeinde eine Auswertung eingespeister erneuerbarer Energien auf Gemeindeebene für das Jahr 2008 übermittelt. Im Gebiet der Gemeinde Wallhausen betrug die gesamt eingespeiste Strommenge 984.830 kWh, eine Menge, mit der man den Strombedarf von rund 219 Vierpersonenhaushalten decken könnte, das entspricht 876 Einwohnern.

Wie bereits im Mitteilungsblatt berichtet, musste das Naturerlebnisbad wegen einer Grenzwertüberschreitung bei den sog. Pseudomonas aeruginosa kurzzeitig geschlossen werden. Da die sofort veranlasste Nachbeprobung keine Grenzwertüberschreitung mehr ergab, konnte das Bad wieder geöffnet werden. Als potentieller Grund für das vermehrte Auftreten der Pseudomonas wird vom beauftragten Labor der stärkere Niederschlag in der Woche der Probenahme und am Probenahmetag selber genannt, bei der die Pseudomonas, sog. Pfützenkeime, eingeschwemmt worden sein könnten.

Im Naturerlebnisbad wird es aus versicherungsrechtlichen Gründen kein Nachtbaden geben, das von einem örtlichen Verein angeregt worden war, teilte Bürgermeisterin Behr den Gemeinderatsmitgliedern mit.

Am Montag, dem 27. Juli wird um 20 Uhr im evangelischen Gemeindesaal eine Bürgerversammlung für die Einwohner Schainbachs und Limbachs stattfinden, bei der die Teilortsanwälte der beiden Teilorte gewählt werden.

Angesichts eines schweren Verkehrsunfalls, der sich kürzlich an der Einmündung der Frankenstraße in die Hengstfelder Straße beim Edeka-Markt ereignet hat, wurde aus der Mitte des Gemeinderates die Einrichtung eines Kreisverkehrs angeregt. Da die Hengstfelder Straße Bestandteil der Bedarfsumleitung der Autobahn A 6 ist, müsste ein Kreisverkehr entsprechend groß dimensioniert werden, was wohl aus Platzgründen schwierig sein dürfte. Zudem wurde angemerkt, dass der Einmündungsbereich relativ übersichtlich ist. Entsprechende Überlegungen wurden daher bereits vor einigen Jahren verworfen.

Bürgermeisterin Behr wird die ebenfalls aus der Mitte des Gemeinderates angeregte Möglichkeit einer polizeilichen Videoüberwachung des Arboretums prüfen. Hintergrund sind Klagen von Anwohnern über nächtliche Ruhestörungen und Alkoholkonsum in der Grünanlage in Wallhausen.

Im Baugebiet Obere Heide ist es immer wieder zu beobachten, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Skateboards und Fahrrädern aus einem Fußweg auf die Straße Obere Heide hinausschießen und dort durch den Straßenverkehr gefährdet sind. Aus diesem Grund wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, den Fußweg wieder durch eine Barriere abzusichern. Nach erfolgter Diskussion wurde dieser Vorschlag verworfen.

Eine weitere Anregung aus der Mitte des Gemeinderates ist die Beschaffung von Handkarren für die Friedhöfe der Gemeinde. Mit ihnen soll es älteren Mitbürgern erleichtert werden, volle Gieskannen, Pflanzen oder Säcke mit Pflanzerde an die Grabstätten zu transportieren. Die Verwaltung wird entsprechende Angebote einholen.

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