Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 29.04.2009 zurück

Nachdem keiner der anwesenden Einwohner eine Frage hatte, gab Bürgermeisterin Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. April 2009 der Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages zwischen der Gemeinde Wallhausen und der EnBw / ODR beschlossen wurde. Weiter wurde die Anschaffung eines Schlegelmähers für den Bauhof beschlossen. In der nichtöffentlichen Sitzung am 18. März 2009 wurde der Erwerb eines Teilgrundstücks in der Bahnhofstraße in Wallhausen beschlossen.

Die Wegekommission hatte auf ihrer Markungsrundfahrt am 2. April die Feldwege in der Gemeinde begutachtet und die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen festgelegt. Die Kosten für das Splitten von insgesamt 6200 m² Straßen, das Aufbringen von 150 to Schotter auf Schotterwegen und für das Teeren von Straßen bewegen sich nach der vorläufigen Kostenaufstellung von Bauhofleiter Martin Jakob im Rahmen des Haushaltsplanansatzes 2009. Die wichtigsten Maßnahmen:
- Weg neben dem Drachenwald: Risse spritzen
- Weg oberhalb Aussiedlerhof Meier in Wallhausen: Schotter auffüllen
- Weg von Wallhausen nach Schainbach: Löcher auffüllen und Rand abziehen
- Weg von Schainbach nach Musdorf: Pfützenvertiefungen ausgleichen
- Verbindungsweg Schönbronn – Gailroth: Risse spritzen
- Kreuzweg Michelbach/Lücke innerorts teeren
- Tauberseeweg II Michelbach: Erlen und Graben ausputzen, Löcher füllen
- Weg von Michelbach nach Kühnhardt: Splitten
- Unteres Hölzle Michelbach: Schotter aufbringen und ausgleichen
- Kreuzung oberhalb Baugebiet Schwarzer Buck in Michelbach: 0,5 to auffüllen
- Löcher vor der Einfahrt Weg zum jüdischen Friedhof Michelbach/Lücke auffüllen
- Weg vor Schönbronn splitten.
Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, die von der Wegekommission vorgeschlagenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Nur rund 5 Mio. Euro für ganz Baden-Württemberg stellt das Sonderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“ zur Verfügung. Die Chancen auf eine Förderung für einzelne Gemeinden sind somit eher gering. Bürgermeisterin Behr schlug daher vor, in Kooperation mit der Gemeinde Satteldorf den Feldweg zwischen Hengstfeld und dem Schleehardshof auf Gemarkung Satteldorf auszubauen und durchgehend mit einem Teerbelag zu versehen. Der Weg ist auf dem Gebiet der Gemeinde Wallhausen im ersten Teilstück bereits geteert, der Belag aber in einem sehr schlechten Zustand. Die weitere Wegstrecke bis zur Gemarkungsgrenze und weiter zum Schleehardshof ist bisher nur geschottert und ebenfalls in einem schlechten Zustand. Voraussetzung für das gemeinsame Vorhaben ist die Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens für den Weg, wobei wahrscheinlich kein Grunderwerb nötig sein wird. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, den Förderantrag zu stellen und die Maßnahme durchzuführen, falls die Fördermittel in Höhe von 75 % der förderfähigen Kosten gewährt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde das Einvernehmen zum Teilumbau einer Scheuer als Wohnung verbunden mit einer Nutzungsänderung in der Kirchberger Straße in Wallhausen zugestimmt.
Intensiv diskutiert wurde über eine Bauvoranfrage für den Neubau von drei Wohngebäuden im Markenweg in Wallhausen. Insbesondere die Frage der Erschließung mit Wasser- und Abwasseranschlüssen, der gesicherten Löschwasserversorgung der Baugrundstücke sowie der verkehrsmäßigen Erschließung über den Markenweg wurde in diesem Zusammenhang beraten. Der Markenweg war ursprünglich ein Feldweg und wurde von den Anliegern abschnittsweise zur Erschließung ihrer Grundstücke geteert. Am Unterbau wurde dabei nichts geändert, sodass zu erwarten ist, dass er der Belastung durch Baufahrzeuge nicht standhält. Da mit dem Beschluss einer Abrundungssatzung für den Markenweg im Jahr 2007 die Möglichkeit für eine weitere Bebauung in dem Bereich geschaffen wurde, beschloss der Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen mit den folgenden Auflagen zu erteilen. So sollen der Zustand des Markenweges vor Beginn und in regelmäßigen Abständen während der Baumaßnahmen durch die Gemeinde dokumentiert und mit dem Grundstückseigentümer bzw. seinen Rechtsnachfolgern Vereinbarungen über die Kostentragung eventuell notwendiger Sanierungsmaßnahmen getroffen werden. Weiter soll sich die Bebauung an der Umgebungsbebauung orientieren und nur eingeschossige Bebauung zulässig sein. Die Erschließung der Baugrundstücke mit Wasser- und Abwasseranschlüssen und die Löschwasserversorgung müssen gesichert und vom Antragsteller nachgewiesen sein.
Eine weitere Bauvoranfrage, der das Einvernehmen unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wurde, ist die Erstellung eines Wohnhauses mit Garage im Erikaweg in Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes stellte Bürgermeisterin Behr den Flyer für das Naturerlebnisbad vor, der nach allgemeiner Auffassung sehr gut gelungen ist.

Keine Erkenntnisse gibt es bisher über die Verursacher der Zerstörung einer Sitzbank und die Verschmutzung des Skaterplatzes.

Beim Zurückschneiden der Bäume entlang des Fußwegs zwischen Schulstraße und Buchklinge wurden die Äste teils nicht bündig abgeschnitten, was für radfahrende Kinder gefährlich sein könnte, lautete ein Hinweis aus der Mitte des Gemeinderates. Der Bauhof wird dies prüfen, wie Bürgermeisterin Behr zusagte.

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