Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 21.01.2009 zurück

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Einwohner nach der Situation in Sachen Gewerbe- und Industrieansiedlung und fragte speziell, ob die Gemeinde überhaupt Interesse habe, Gewerbegrundstücke zu verkaufen, da man in der Presse nicht lesen würde, dass die Gemeinde Gewerbegrundstücke anbietet. Es gebe Meinungen, das bestehende Gewerbegebiet sei zu abgelegen, aber in einer Nachbargemeinde seien die Plätze in einem ähnlich gelegenen Gewerbegebiet schon verkauft und bebaut. Bürgermeisterin Behr entgegnete, dass die Gemeinde sehr wohl an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben interessiert ist. Im Flächennutzungsplan, der gerade zur Einsicht im Rathaus ausliegt, sind neue Vorstellungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes bereits enthalten. Die Gewerbebauplätze in der angesprochenen Nachbargemeinde haben u. a. den Vorteil, dass sie direkt an der B 290 liegen.

Unter Tagesordnungspunkt zwei gab Bürgermeisterin Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 10. Dezember 2008 Beschlüsse in Personalangelegenheiten und in einem Stundungsantrag gefasst wurden.

Zum Bericht über die Jugendarbeit in Wallhausen waren Jugendreferent Dr. Ulrich Kriehn und Daniel Datzer, der Vorstand des KSV Wolf Hengstfeld, in den Rathaussaal gekommen. Dr. Kriehn, der beim Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst angestellt ist, berichtete über die Aktivitäten im Jugendhaus Wallhausen. Das Jugendhaus hat ein ausgefülltes Jahr mit einem üppigen Ferienprogramm wie nie hinter sich. Nahezu sechs Wochen herrschte in den Sommerferien reger Betrieb im Jugendhaus. Im Herbst musste Dr. Kriehn leider einige langjährige ehrenamtliche Mitarbeiter verabschieden, die altersbedingt neue Herausforderungen in Ausbildung und Beruf annahmen und nicht mehr zu den Besuchern des Jugendhauses zählen. Seit dem Herbst letzten Jahres und speziell seit Jahresanfang 2009 hat sich im Jugendhaus einiges getan. Neu sind seit August 2008 drei Angebote für Kinder wie der wöchentliche Spieletreff, die Märchenstunde und eine Jongliergruppe. Am Donnerstag trifft sich eine reine Mädchengruppe unter der Leitung der Honorarkraft Frau Öhm. Am Mittwoch Abend trifft sich eine Jugendgruppe, hinzu kommt ein Gesprächskreis für junge Erwachsene, der sich im Wechsel in Rot am See und Wallhausen trifft.
Herr Daniel Datzer ist seit mittlerweile sechs Jahren der Vorsitzende des KSV Wolf Hengstfeld. Der KSV ist in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Räumen in der Alten Schule in Hengstfeld untergebracht. Der 24jährige Groß- und Einzelhandelskaufmann informierte zunächst über die Geschichte des KSV Wolf. Die Aktivitäten des Vereins begannen 1981, als sich eine Handvoll Jugendlicher im Garagenanbau der Familie Leib in Hengstfeld zum Kartenspielen und zur gemeinsamen Freizeitgestaltung traf. Aus dieser Zeit stammt auch der Name des Vereins. Die drei Buchstaben stehen für Kartenspielverein, der Zusatzname Wolf wurde zu Ehren von Wolfgang Leib gewählt. Am 8. April 1982 erfolgte die offizielle Vereinsgründung. Die Gemeinde stellte damals drei Räume in einem leerstehenden Gebäude zur Verfügung. Als dieses Gebäude nach sieben Jahren abgerissen wurde, stellte die Gemeinde die Räume in der Alten Schule zur Verfügung, die von den Vereinsmitgliedern in Eigenleistung renoviert wurden. Mitte der 90er Jahre vollzog sich der erste Generationswechsel. Die neue Generation von KSV Wolf-Mitgliedern führte die Aktivitäten fort und renovierte die Vereinsräume. Trotz nach den Worten von Herrn Datzer vorzüglicher Unterstützung durch die Gemeinde finanziert sich der KSV selbst. Vergangenes Jahr wurde z. B. eine Lichtanlage beschafft und dank großzügiger Einwohner verfügt der KSV über ausreichend Mobiliar, werden doch immer wieder ausgediente Sitzmöbel zur Verfügung gestellt. Der KSV besteht aus einem festen Stamm von ca. 50 Mitgliedern, wobei die stärkste Mitgliedergruppe die 15 bis 16jährigen sind. Der Besucherkreis des KSV reicht bis zur Gruppe der über 26jährigen, auch KSV-Mitglieder der 1. Generation sind willkommen. Die Räume des KSV werden nicht nur von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Hengstfeld besucht, vielmehr kommen 19 Personen aus Hengstfeld, 21 aus Wallhausen, der Rest aus den übrigen Teilorten. Zu den Aktivitäten des KSV im vergangenen Jahr gehörten die Mitwirkung bei den Musicals „Tanz der Vampire“ und „We will rock you“ und bei der Organisation von „Rock am Pool“ sowie diverse gemeinsame Freizeitaktivitäten wie Freibad- und Konzertbesuche, das Maibaumaufstellen, Grill-, DVD- und Spieleabende sowie die Einrichtung eines EM-Studios während der Fußball-Europameisterschaft und ein Besuch des Nürnberger Christkindlesmarktes. Die KSV-Mitglieder halten regen Kontakt zu den örtlichen Vereinen, so zum Gesangverein Hengstfeld, dessen Räume in der Alten Schule sie bei Bedarf nutzen dürfen. Im Jahr 2009 ist eine größere Renovierung der Vereinsräume geplant mit einem neuen Innenanstrich und einer Wärmedämmung der Geschossdecken. Die Arbeiten werden von den jüngeren KSV-Mitgliedern in Eigenleistung durchgeführt, für die Renovierung der sanitären Anlagen bat KSV-Vorstand Datzer um die Unterstützung der Gemeinde. Daniel Datzer machte deutlich, wie wichtig ihm die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ist. Das Jugendschutzgesetz hängt aus und die KSV-Mitglieder im Erwachsenenalter kontrollieren die Einhaltung der Vorschriften. An Jugendliche unter 18 Jahren wird im KSV kein Alkohol ausgeschenkt und in den Vereinsräumen wird auch nicht geraucht. Ordnung zu halten und der pflegliche Umgang mit den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Räumen sind Grundregeln für jedes KSV-Mitglied. Daniel Datzer dankte in diesem Zusammenhang auch für die neuen energiesparenden Fenster, die allerdings umso deutlicher spüren lassen, dass es durch die Eingangstüre des Gebäudes zieht.

Für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 wurden die Mitglieder von Gemeindewahlausschuss und Briefwahlvorstand gewählt, die Wahlbezirke gebildet und die Wahlräume bestimmt. Der Gemeindewahlausschuss, dem auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes übertragen wurden, setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Peter Seibold, Hengstfeld
stellvertr. Vorsitzender: Willi Krauß, Wallhausen
Beisitzer: Joachim Wanschura, Wallhausen, Karl-Heinz Müller, Michelbach/Lücke
Stv. Beisitzer: Michael Rieker, Wallhausen, Jürgen Leidig, Wallhausen.

Unverändert blieben die Wahlbezirke und Wahllokale:

Wahlbezirk I: Wallhausen, Wahllokal Rathaus Wallhausen
Wahlbezirk II: Schainbach, Limbach, Wahllokal Evangelischer Gemeindesaal in Schainbach
Wahlbezirk III: Hengstfeld (für die Ortsteile Hengstfeld, Asbach, Roßbürg und Schönbronn), Wahllokal Örtliche Verwaltungsstelle in Hengstfeld
Wahlbezirk IV: Michelbach an der Lücke, Wahllokal Örtliche Verwaltungsstelle in Michelbach /Lücke

Zu Beginn der Haushaltsplanvorberatung ging Kämmerer Jürgen Rosenäcker auf die allgemeine Lage ein. Im Gegensatz zu den Vorjahren wagten Organisationen wie Gemeinde- und Städtetag und die Gemeindeprüfungsanstalt keine Prognose für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Der Haushaltsplan wird daher im Jahr 2009 seinem Namen voll gerecht. Danach ging Kämmerer Rosenäcker auf den konkreten Planentwurf ein und erläuterte zunächst die Änderungen des Verwaltungshaushalts im Vergleich zum Vorjahr. Speziell bei der Wasserversorgung ergab die neueste Kalkulation die Notwendigkeit einer Erhöhung des Wasserzinses um 15 ct./cbm. Die entsprechende Satzungsänderung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen. Im Einzelplan 9 des Verwaltungshaushalts hat die Gemeinde mit effektiven Mindereinnahmen von 265.000.- € zu kämpfen, die im wesentlichen durch einen Rückgang der Finanzausgleichszuweisungen, bedingt durch die gute Finanzentwicklung der vergangenen beiden Jahre, und einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bedingt sind. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist mit 215.237.- € veranschlagt (Vorjahr: 496.325.- €) und liegt damit geringfügig über dem in der Finanzplanung für das Jahr 2009 veranschlagten Betrag von 196.000.- €.

Im Vermögenshaushalt wurde die in der Dezembersitzung vorgelegte Prioritätenliste vom Gemeinderat kritisch durchleuchtet und auf Einsparmöglichkeiten überprüft. Gestrichen bzw. auf Folgejahre verschoben wurden die folgenden Vorhaben:
Epl. 2 Schule (Erweiterung Schulgarten)
Epl. 4 Kindergarten Wallhausen (Zäune, Wege)
Epl. 6 Schneepflug (Winterdienst)
Epl. 7 Friedhof Wallhausen (Windfang).

Für die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren werden 200.000.- €, für die Kredittilgung 300.000.- € aufgewendet.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen sowie der Übertragung der Kreditermächtigung 2008, die nicht in Anspruch genommen wurde, entsteht im Jahr 2009 keine Netto-Neuverschuldung. Weiter wurde die Baulandfinanzierung erläutert. Wegen der Aufwendungen für die Erschließung des Baugebiets Obere Heide II kann das Baulanddarlehen nur um 27.419.- € zurückgefahren werden.

Wie bereits mehrfach im Gremium beraten, wird in Schönbronn eine Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich des Schönbronner Sees durchgeführt. Der Gemeinderat vergab die Ingenieurleistungen an die CDM Crailsheim.

Zahlreiche Spenden gingen für den Hengstfelder Markt ein. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Annahme der Spenden zu. Auch der Annahme zweier weiterer Spenden wurde zugestimmt, so wurde ein Altfahrzeug im Wert von 250.- € zu Übungszwecken an die Freiwillige Feuerwehr gespendet, ein Betrag in Höhe von 1.500.- € wurde zweckbestimmt für die Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Schönbronn gespendet.

Den folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt:

- Nutzungsänderung: Einbau eines Künstlerateliers mit Ausstellungsflächen, in vorh. Lagegebäude, Flst. 398/1 Bahnhofstraße 10 in Wallhausen
- Nutzungsänderung; Einbau von 2 Wohnungen in vorh. Lagerhalle, Flst. 1000/1, Am Wasserturm 4 in Wallhausen
- Umbau eines Viehstalles zur Wohnung, Flst. 306/1, Hauptstraße 45 in Hengstfeld
- Wohnhausneubau mit Garage, Flst. 931/5, Erikaweg 8 in Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes gab Bürgermeisterin Rita Behr den Tod von Herrn Helmut Blumenstock bekannt, der 15 Jahre Mitglied des Gemeinderates und langjähriges aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr war.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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