Gemeinde Wallhausen

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Bericht - 22.10.2008 zurück

vom 22. Oktober 2008

Keine Fragen wurden unter Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde gestellt.

Anschließend gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. September 2008 folgende öffentlich bekannt zu gebenden Beschlüsse gefasst wurden:
 Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Obere Heide, 2. Erweiterung
 Verlängerung der Pacht von landwirtschaftlichen Grundstücken
 Den Blumenschmuckwettbewerb „Sauberkeit und Blumen machen Freude“ erst im Jahr 2010 wieder durchzuführen.

Obwohl die nächsten Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Europäischen Parlament erst am Sonntag, dem 7. Juni 2009 stattfinden, hatte der Gemeinderat jetzt schon Festlegungen über Sitzverteilung zu treffen. Gemeindeamtsinspektor Jürgen Conrad, der Wahlfachmann der Gemeinde, informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die zu treffenden Entscheidungen. Die Sitzverteilung bzw. Sitzzahl ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung auf der Grundlage der Verhältnisse der Einwohnerzahl zum Stichtag 30. September 2007 vorzunehmen. Die Zahl der Gemeinderäte beträgt in Gemeinden der Größenordnung 3000 bis 5000 Einwohner normalerweise 14 Gemeinderäte. In Gemeinden mit unechter Teilortswahl wie der Gemeinde Wallhausen räumt die Gemeindeordnung die Möglichkeit ein, durch Hauptsatzungsregelung wie in Wallhausen geschehen z. B. die Mitgliederzahl des Gemeinderates nach der nächsthöheren Gemeindegröße festzusetzen. In der Gemeinde Wallhausen sind bisher 18 Mitglieder des Gemeinderates zu wählen. Mit dem Wahlverfahren der Unechten Teilortswahl will man sicherstellen, dass möglichst alle Gemeindeteile angemessen im Gemeinderat repräsentiert sind (deshalb Teilortswahl). Es dürfen dann aber nicht nur die Wähler in einem Wohnbezirk über ihre Kandidaten abstimmen, sondern alle Wähler der Gemeinde stimmen über die Kandidaten aller Wohnbezirke mit ab. Daher kommt die Bezeichnung "unecht". In der Gemeinde Wallhausen bestehen nach der Hauptsatzung vier Wohnbezirke:
 Wallhausen mit 10 Sitzen
 Schainbach/Limbach mit einem Sitz
 Hengstfeld mit drei Sitzen
 Asbach/Roßbürg/Schönbronn mit einem Sitz und
 Michelbach/Lücke mit drei Sitzen.


Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, diese Regelung auch für die Kommunalwahl 2009 beizubehalten. Auch die Ortschaftsverfassung mit Bildung der beiden Ortschaften Hengstfeld und Michelbach/Lücke wird beibehalten. Für die beiden Ortschaftsräte sind je acht Mitglieder zu wählen.

Erfreulich fiel der Rechnungsabschluss 2007 aus, den Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte. Dabei profitierte die Gemeinde natürlich auch von der guten Wirtschaftsentwicklung auf Bundes- und Landesebene, die in einem Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Finanzausgleichs-Zuweisungen resultierte. Für die Gemeinde bedeutete dies, dass im Jahr 2007 erneut eine Nettozuführung, diesmal in der beträchtlichen Höhe von 429.192,94 €, erwirtschaftet werden konnte, die im Vermögenshaushalt zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet werden konnten. Die Jahresrechnung 2007 schließt im laufenden Soll wie folgt ab:

Rechnungsergebnis ´07 Haushaltsplan
´07 Veränderung
Verwaltungshaushalt 6.323.020,48 € 5.683.976,00 € 639.044,48 €
Vermögenshaushalt 1.578.795,22 € 1.556.472,00 € 22.323,22 €
Gesamthaushalt 7.901.815,70 € 7.240.448,00 € 661.367,70 €


Bürgermeisterin Behr bedankte sich herzlich bei den Mitgliedern des Gemeinderates und ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit, die auch darin resultierte, dass die Vorgaben des Haushaltsplans eingehalten werden konnten. Es gelte nach wie vor das Motto, die Aufgaben Schritt für Schritt zu erledigen. Bürgermeisterin Behr wies darauf hin, dass zusätzlich, nicht im Haushalt eingeplante Vorhaben wie die Brandschutzanlagen in der Turn- und Festhalle Hengstfeld und Wegeunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Dies zeigt, dass die Gemeinde in der Lage ist, flexibel auf neue Aufgaben zu reagieren.

Bedingt durch den eher durchwachsenen Sommer, fiel der Bericht über die Freibadsaison 2008 eher durchwachsen aus, der von Kämmerer Jürgen Rosenäcker erstattet wurde. Zu dem schlechten Wetter kamen zwei größere Unwetter mit Starkregenfällen, bei denen das Bad in Hengstfeld und der Regenerationsteich des Naturerlebnisbades überflutet wurden. Die Aufwendungen, um die Schäden zu beseitigen, trübten ebenfalls das Jahresergebnis. Hinzu kamen die Investitionen zur Algenbekämpfung im Naturerlebnisbad. So wurde ein Phosphatfilter angeschafft, um den Algen die Nährmittel zu entziehen, und ein biologisches Antialgenmittel eingesetzt.

Die Zahlen nach vorläufigem Rechnungsergebnis 2008 im Einzelnen:

Naturerlebnisbad Wallhausen

2007 2008
Freibadbesucher 18.603 10.777
Badetage 60 87

Eintrittsgebühren 14.890 € 9.796 €
Zuschußbedarf 48.277,28 37.689,35 (ohne Abschr. + Verz.)
Zuschußbedarf 143.638,28 151.529,35 (mit Abschr. + Verz.)

Kostendeckung 14 % 11 %

Freibad Hengstfeld

2007 2008

Eintrittsgebühren 1.652,00 € 1.932,75 €
Zuschußbedarf 11.744,26 15.000,50 (ohne Abschr. + Verz.)
Zuschußbedarf 22.844,26 26.100,50 (mit Abschr. + Verz.)

Kostendeckung 12 % 7 %

Außergewöhnliche Anschaffungen bzw. Ereignisse:

Phosphatfilter Naturerlebnisbad Wallhausen – 8.616,99 €

Orkan Emma am 01.03.2008
Starkregen in Wallhausen und Hengstfeld am 07.06.2008

Unter Tagesordnungspunkt 6 Vergaben wurden der Austausch von Fenstern an verschiedenen Gebäuden der Gemeinde sowie der Anbau eines Windfangs an das Festsaalgebäude in Michelbach/Lücke beschlossen. Beide Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2008 eingeplant. Der Auftrag für den Windfang wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Holz GmbH vergeben, der Auftrag für insgesamt 27 neue Fenster für die Julius-Wengert-Schule Wallhausen, die Alte Schule in Hengstfeld sowie die Turn- und Festhalle Hengstfeld wurde an die Schreinerei Burkard aus Hengstfeld vergeben.

Die Erschließung des Baugebiets Obere Heide, 2. Erweiterung, ist nahezu fertiggestellt, konnte Dipl. Ing. Andreas Ruis vom Planungsbüro CDM aus Crailsheim berichten. Zur endgültigen Fertigstellung fehlt noch eine Lärmschutzwand, die das Baugebiet auf der Ostseite vom Gewerbegebiet Am Wasserturm abkoppeln soll. Die Lärmschutzwand wird ca. 60 m lang und 2,50 m hoch sein. Da die Aufstellfläche für die Wand lediglich 2,00 m beträgt, ist die Aufschüttung eines Erdwalls wie im Baugebiet Untere Heide zur Hengstfelder Straße hin nicht möglich.

Die CDM hatte verschiedene Gestaltungsvarianten für die Lärmschutzwand erarbeitet, die Dipl. Ing. Ruis im Gemeinderat vorstellte:
• Steinbefüllte Gabionen
• Erdbefüllte Gabionen (Drahtgitter, befüllt mit Schotter oder geschichteten Steinen)
• Wall mit Böschungssteinen
• Lärmschutzwand aus Stahlgitter
• Lärmschutzwand aus Holzelementen
• Kombinierte Varianten

Die Mitglieder des Gemeinderates entschieden sich für die naturnahe Variante einer Lärmschutzwand aus Holz mit einer Lärmschutzwirkung von 28 dBA. Weitere Vorteile einer Holzlärmschutzwand sind die geringe Aufstandsfläche, die geringen jährlichen Unterhalts- und Pflegekosten und die Haltbarkeit von 40 bis 50 Jahren. Die Kosten für diese Variante betragen 43.435,00 € brutto.

Dipl. Ing. Ruis informierte auch über den Stand der Kanalsanierungsmaßnahmen in Wallhausen und Hengstfeld. Nach der Reinigung und Kamerabefahrung der Kanäle wurden eingedrungene Wurzeln und überstehende Dichtungen abgefräst, Partliner (Kunststoffgewebe, die unter UV-Licht aushärten und so einzelne schadhafte Rohre abdichten) wurden gesetzt sowie Risse und Löcher abgedichtet. Die Kamerabefahrung vor allem im oberen Bereich der Ringstraße in Hengstfeld ergab allerdings, dass sich die Schäden gegenüber der letzten Befahrung 1998 verstärkt haben. In Wallhausen besteht in der Straße Heidäcker ein ähnliches Problem. Hier wurden zwischenzeitlich die Haus- und Seitenanschlüsse saniert, teils im offenen, teils im geschlossenen Verfahren. Die Rissbildung in den Steinzeugrohren des Kanals in der Straße hat, bedingt durch eine zu geringe Schotterauflagen und die erhöhte Belastung mit Baufahrzeugen im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Obere Heide, gegenüber der letzten Befahrung ebenfalls zugenommen. In beiden Bereichen stellte sich die Frage, ob man statt stückweise Partliner zu setzen einen einzigen Inliner einbringt. Ein Inliner ist ein Kunststoffgewebe, das wie ein Schlauch durch den Kanal gezogen wird, und unter Einwirkung von UV-Licht aushärtet. Die Haltbarkeit des Materials wird mit 50 bis 60 Jahren angegeben, so Dipl. Ing. Ruis. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglich geplanten Sanierung mit Partlinern betragen rund 15.130.- € für Hengstfeld und für Wallhausen 4.150.- € brutto. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, die Kanalsanierung der betroffenen sechs Haltungen komplett im Inlinerverfahren durchzuführen.

Unter Tagesordnungspunkt 10 Bekanntgaben und Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Themen besprochen:

Die Schwellen zur Verkehrsberuhigung im Baugebiet Untere Heide sorgen seit ihrer Einführung für Diskussionsstoff. Zwar wurden die Schwellen auf Anregung von Anwohnern installiert, andere Anwohner wiederum beklagen diese Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung. Auf ein Schreiben eines Anliegers hin befasste sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema. Dabei wurde deutlich, dass es auch im Gemeinderat unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt. Da es aber kurzfristig keine finanzierbare Alternative für die Verkehrsberuhigung in der breit ausgebauten Frankenstraße gibt, beschloss man, die Schwellen beizubehalten.

Der Pflasterbelag im Einmündungsbereich der Seestraße in die Blaufelder Straße in Wallhausen ist den Verkehrsbelastungen nicht mehr gewachsen und an einigen Stellen sehr schadhaft. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die Pflasterung zu entfernen und einen Schwarzbelag aufzubringen.

Die Kirchturmsanierung in Hengstfeld ist abgeschlossen. Pfarrer Ritter bedankte sich namens der evangelischen Kirchengemeinde für den Zuschuss der bürgerlichen Gemeinde und lud gleichzeitig zum Festgottesdienst mit anschließendem Festakt zur Fertigstellung der Arbeiten am Sonntag, dem 2. November um 13:30 Uhr in der St.-Lambert-Kirche ein.

Die Akustikdecke im Restaurant „Zum Weidenbach“ wird derzeit von der Firma Rieker Putz und Stuck GmbH aus Wallhausen angebracht, konnte Bürgermeisterin Behr bekannt geben. Weiter wurde der Holzsims auf der Terrasse des Naturerlebnisbadgebäudes durch Granitplatten ersetzt, um Schäden durch eindringendes Wasser zu vermeiden. Die Kosten betragen rund 650.- €.

Das Trinkwasser aus der Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wallhausen enthält Spuren von Uran. Dies ergaben Untersuchungen der Nordostwasserversorgung NOW, die die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte. Der Richtwert für Uran im Trinkwasser soll bei zehn Mikrogramm festgelegt werden. Der Uranwert im Eigenwasser aus dem Tiefbrunnen in Schainbach beträgt 6 Mikrogramm; durch die Mischung mit dem Wasser der NOW reduziert sich dieser Wert sogar noch auf 2 Mikrogramm pro Liter, wie Bürgermeisterin Behr bekannt geben konnte.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u. a. Grundstücksangelegenheiten besprochen.

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