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Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Kategorie: Amtliche Bekanntmachungen
 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wallhausen am 13.06.2018 die folgende Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 08.06.2016, zuletzt geändert am 20.09.2017, beschlossen:

§ 1

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt pro Kalendermonat:

 

562,12 € für den Wohncontainer Am Hochholz 5, 74599 Wallhausen.

 

Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt pro Wohnplatz und Kalendermonat:

 

a) 206,51 € für den Wohnplatz in der Wohnung im Gebäude Kirchenweg 29, 74599 Wallhausen.

 

b) 235,16 € für den Wohnplatz in der Wohnung im Gebäude Reubacher Straße 20, 74599 Wallhausen-Michelbach/Lücke.

 

c) 232,59 € für den Wohnplatz in der Wohnung im Gebäude Hauptstraße 103, 74599 Wallhausen-Hengstfeld.

 

d) 198,94 € für den Wohnplatz in der Wohnung im Gebäude Wallhäuser Straße 4, 74599 Wallhausen-Michelbach an der Lücke.

 

Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.


 

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Wallhausen, den 13.06.2018

 

 

Gez. Rita Behr-Martin
Bürgermeisterin

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de