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Probleme beim Parken innerorts
Kategorie: Amtliche Bekanntmachungen
 

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Falschparker in den Siedlungsstraßen, speziell im Baugebiet „Untere Buchklinge IV“ in Wallhausen. Besonders ärgerlich ist es für die Anwohner, wenn die Müllabfuhr in engen Siedlungsstraßen wegen nicht korrekter Fahrzeuge durchkommt. Viel gravierendere Auswirkungen kann dies im Notfall haben, wenn Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder der Krankenwagen nicht zum Einsatzort vordringen können. Deshalb möchten wir an dieser Stelle die Regeln beim Parken darstellen:

 

- Laut § 12 StVO „parkt“, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält.

 

Achten Sie beim Parken bitte immer darauf, dass Sie vor und hinter Einmündungen und Kreuzungen genug Abstand einhalten. Dort gilt die sog. 5-Meter-Zone. Gemessen wird der Abstand ab dem Schnittpunkt der Fahrbahnkanten. Wer mit einem Abstand von weniger als fünf Metern parkt, riskiert ein Bußgeld oder sogar, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Zweck der Abstandsregelung ist es, anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht zu gewährleisten und Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern.

 

Das Parken ist u.a. unzulässig

 

-  wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert

 

- vor Grundstücksein- und ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Es ist jedoch nicht verbindlich im Gesetz festgelegt, wann eine Straße „schmal“ ist. Vielmehr hat es der Gesetzgeber den Gerichten überlassen, hier nähere Definitionen aufzustellen. Schmal im Sinne von § 12 Abs. 3 Ziffer 3 StVO ist nach überwiegender Rechtsprechung eine Fahrbahn jedenfalls dann, wenn sie dem mit einem Pkw einbiegenden Kraftfahrer bei Berücksichtigung eines gegenüber der Einfahrt geparkten Fahrzeugs nur einen Verkehrsraum von 3,5 m Breite lässt.

 

- vor Bordsteinabsenkungen.

 

 

Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3. in Kurgebieten und
4. in Klinikgebieten

 

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

 

 

Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

 

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen, darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden. Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

 

Gerade in engen Siedlungsstraßen bitten wir auch die Anlieger zu prüfen, ob nicht auf dem eigenen Grundstück Stellplätze angelegt werden können, um die Parkplatzsituation zu verbessern.

Gemeinde Wallhausen • Seestraße 2 • 74599 Wallhausen
Tel. 07955/9381-0 • Fax 07955/9381-26 • eMail rathaus@gemeinde-wallhausen.de